Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 555Bundesblatt · BBl 2001 391
Die Anklagebestätigung erfolgt nach einer mündlichen Verhandlung. Sie findet grundsätzlich in Anwesenheit des Anklägers und der beschuldigten Person sowie deren Rechtsbeistand statt. Die Bestimmung hält noch einmal fest, dass diese Verhandlung «innerhalb einer angemessenen Frist nach Überstellung der Person oder ihrem freiwilligen Erscheinen vor dem Gerichtshof» stattzufinden hat (Abs. 1).
Die Vorverfahrenskammer kann in Abwesenheit der Person verfahren, wenn diese auf Anwesenheit verzichtet hat, wenn sie geflohen oder nicht auffindbar ist, obwohl alle angemessenen Massnahmen ergriffen worden sind, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen und sie über die Anklagepunkte informieren. Auch in diesem Fall aber kann die Vorverfahrenskammer die Anwesenheit des Rechtsbeistands anordnen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich scheint (Abs. 2).345
Soweit die Person erreichbar ist, muss sie vor der Verhandlung mit einer Kopie der Anklageschrift bedient und über die Beweismittel informiert werden, auf welche sich der Ankläger stützen will. Zu diesem Zweck kann die Vorverfahrenskammer anordnen, dass bislang geschützte Informationen offen gelegt werden (Abs. 3, vgl. auch Art. 54 Abs. 3 Bst. e).
Der Ankläger kann seine Anklagepunkte vor der Verhandlung über die Anklagebestätigung abändern, muss die betreffende Person dann allerdings über diesen Schritt informieren. Zieht er einzelne Anklagepunkte zurück, so hat er diesen Entscheid gegenüber der Kammer zu begründen (Abs. 4). Diese Vorschrift will verhindern, dass der Ankläger mit der beschuldigten Person in Verhandlungen über einzelne Anklagepunkte, ein Schuldgeständnis oder die zu verhängende Strafe tritt (Verbot des «plea bargaining»; vgl. auch Art. 65 Abs. 5).
Bei der Verhandlung muss der Ankläger jeden Anklagepunkt durch Beweismittel untermauern können, die ausreichen, um den dringenden Verdacht zu begründen, die beschuldigte Person habe das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen. Immerhin kann sich der Ankläger dabei auf dokumentiertes oder summarisches Beweismaterial stützen, braucht also nicht die Zeugen vorladen zu lassen, auf deren Aussage er sich in der Hauptverhandlung stützen will (Abs. 5). Die beschuldigte Person kann sich der Anklage widersetzen, die Beweismittel anfechten oder selbst Beweise vorlegen (Abs. 6).
Die Vorverfahrenskammer kann die Anklagepunkte bestätigen und an die urteilende Kammer überweisen. Auch eine nur teilweise Bestätigung ist möglich, wobei die Vorverfahrenskammer den Ankläger anweisen kann, die übrigen Anklagepunkte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu ergänzen (Abs. 7). Lehnt die Vorverfahrenskammer die Bestätigung eines Anklagepunktes ab, so ist es dem Ankläger freigestellt, zu einem späteren Zeitpunkt mit zusätzlichem Beweismaterial nochmals vor der Kammer aufzutreten (Abs. 8).
Auch nach der Bestätigung der Anklagepunkte durch die Vorverfahrenskammer kann der Ankläger seine Anklage noch abändern, dies aber nur mit der Genehmigung der Vorverfahrenskammer. Werden zusätzliche Anklagepunkte erhoben oder bestehende Anklagepunkte erweitert, so muss darüber erneut eine Verhandlung durchgeführt werden. Hat das Hauptverfahren einmal begonnen, so kann der Ankläger keine neuen Anklagepunkte mehr vorbringen. Er kann solche nur noch zurück-
345 Diese Regel weicht von der Regel 61 des Ad-hoc-Tribunals für Ex-Jugoslawien ab, wo die Anwesenheit eines Rechtsvertreters für diesen Fall ausgeschlossen wird.