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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 556Bundesblatt · BBl 2001 391

ziehen, wobei er in diesem Fall die Genehmigung der urteilenden Kammer einholen muss. Dieses Genehmigungserfordernis wurde unter anderem deshalb im Statut verankert, um die Parteien von einem «plea bargaining» in letzter Minute abzuhalten (Abs. 9).

Das Verfahren der Bestätigung der Anklage hat Auswirkungen auf die Gültigkeit eines Haftbefehls, indem dieser seine Gültigkeit bezüglich der Anklagepunkte verliert, welche von der Vorverfahrenskammer zurückgewiesen oder vom Ankläger zurückgezogen wurden (Abs. 10).

Als Folge der Anklagebestätigung wird eine Hauptverfahrenskammer als urteilende Kammer konstituiert, welche für den weiteren Verlauf des Verfahrens verantwortlich ist. Die Hauptverfahrenskammer wird vom Präsidium des Gerichtshofs (Art. 38) eingesetzt. Die Vorverfahrenskammer bleibt nur so weit in Funktion, als die Hauptverfahrenskammer ihr auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 4 allenfalls noch besondere Aufgaben überweist. Ausserdem bleibt die Vorverfahrenskammer für die Bestätigung von Anklagepunkten zuständig, die der Ankläger gemäss Artikel 61 Absatz 8 nachholt (Art. 61 Abs. 11).

2 Hauptverfahren (Teil 6: Art. 62–76)

Artikel 62: Ort des Hauptverfahrens

Das Verfahren findet grundsätzlich am Sitz des Strafgerichtshofs in Den Haag statt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zulässig (vgl. auch Art. 3 und Art. 4 Abs. 2). Die Voraussetzungen und das Verfahren für eine zeitweilige Verlegung des Verfahrens oder von Teilen davon werden in der Verfahrens- und Beweisordnung festgelegt.

Artikel 63: Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten

Artikel 63 hält fest, dass eine Hauptverhandlung nur in Anwesenheit des Angeklagten möglich ist. Diese Frage bildete an der Römer Staatenkonferenz Gegenstand heftiger Kontroversen. Auf der einen Seite stand die Furcht, ein Angeklagter könnte durch sein Verhalten das Strafverfahren vor dem Gerichtshof beliebig lähmen oder verunmöglichen, wenn kein Abwesenheitsverfahren vorgesehen werde. Dagegen wurde die Ansicht vertreten, ein solches Verfahren verletze die Verteidigungsrechte des Angeklagten. Wieder andere Staaten führten vor allem praktische Gründe gegen ein Abwesenheitsverfahren an: Die Verankerung eines Verfahrens in absentia des Angeklagten hätte Auswirkungen auf andere Teile des Statuts gehabt, für deren Regelung in Rom keine Zeit mehr blieb.

Artikel 63 Absatz 1 sieht nun vor, dass der Angeklagte bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein hat. Vorbehalten bleibt gemäss Absatz 2 einzig die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal, wenn dieser die Verhandlung dauernd stört. In einem solchen Fall müssen technische Möglichkeiten gefunden werden, um ihn am Gang des Verfahrens dennoch teilnehmen zu lassen.

Wenn das Statut nun auf ein Abwesenheitsverfahren verzichtet, so ist dieses Ergebnis nicht zu bedauern: Ein Hauptverfahren in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen, im Wissen darum, dass er auch nach der Urteilsverkündung vermutlich nicht verhaftet und das Urteil deswegen nicht vollzogen werden kann, wäre wenig sinnvoll und der Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs nicht zuträglich. Auch dürfte den