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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 557Bundesblatt · BBl 2001 391

Opfern nicht gedient sein, wenn sie bei einer späteren Wiederholung des Verfahrens, nachdem der erstinstanzlich Verurteilte doch noch gefasst werden kann, das Erlittene gegebenenfalls ein zweites Mal durchleben müssen. Ausserdem sieht Artikel 61 Absatz 2 eine verhältnismässig grosszügige Lösung für die Möglichkeit vor, bis zur Bestätigung der Anklage in Abwesenheit der Person vorzugehen. Um moralischen Druck auszuüben, damit die Staatenwelt ihre Anstrengungen verstärkt, eine bestimmte Person zu verhaften, kann der Gerichtshof die bestätigte Anklage gegen diese Person veröffentlichen. Es bedarf dafür keiner aufwendigen Hauptverhandlung, deren Wirkung wegen Abwesenheit des Angeklagten auch nicht mehr als bloss symbolischer Natur wäre.

Artikel 64: Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer

Wie Artikel 57 über die Aufgaben und Befugnisse der Vorverfahrenskammer stellt auch Artikel 64 über die Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer eine Sammelvorschrift dar. Die Vorschrift beginnt mit einem allgemeinen Verweis auf die Aufgaben und Befugnisse, die sich aus dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung ergeben (Abs. 1). Allgemeiner Natur ist auch die Verpflichtung der Hauptverfahrenskammer, die Rechte des Angeklagten und den Schutz der Opfer und der Zeugen zu gewährleisten (Abs. 2).

Absatz 3 betrifft die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Hier gilt es, in Verbindung mit den Parteien das Verfahren und die Verfahrenssprache festzulegen und allfällige Anordnungen zur Offenlegung von zuvor nicht offen gelegten Informationen zu treffen. Die Hauptverfahrenskammer kann, soweit dies für die wirksame und faire Verfahrensführung notwendig ist, einzelne Fragen an die Vorverfahrenskammer zurückweisen oder an einen Richter aus einer andern Abteilung verweisen (Abs. 4). Von dieser Möglichkeit dürfte insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Hauptverfahrenskammer ansonsten in Gefahr geriete, sich vorzubelasten. Die Hauptverfahrenskammer kann Verfahren verbinden oder trennen, wie sie es für zweckmässig erachtet (Abs. 5).

In Absatz 6 sind weitere Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer vor und während der Hauptverhandlung aufgelistet. So sorgt sie etwa für den Schutz vertraulicher Informationen, insbesondere solcher zum Schutz der nationalen Sicherheit (Art. 72). Von einer gewissen Bedeutung ist auch Absatz 6 Buchstabe d, der die Hauptverfahrenskammer anhält, zusätzlich zu den von den Parteien bereits vor dem Hauptverfahren gesammelten oder während des Hauptverfahrens vorgelegten Beweismitteln die Beibringung weiterer Beweismittel anzuordnen. Dies ist eine der Passagen des Statuts, aus welcher die eher kontinentalen Rechtsvorstellungen entsprechende aktive Rolle der Hauptverfahrenskammer bei der Ermittlung der Wahrheit hervorgeht. Dem gleichen Geist entspringt Artikel 69 Absatz 3. Die Richter sind nicht einfach Zuschauer des Wortgefechts zwischen Anklage und Verteidigung. Sie nehmen das Verfahren auch in der Substanz in die eigenen Hände.

Die Hauptverhandlung ist nach Absatz 7 grundsätzlich öffentlich. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Kammer aber beschliessen, dass bestimmte Verfahrensabschnitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchlaufen werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn gemäss Artikel 68 Zeugen oder Opfer geschützt werden müssen oder wo es um vertrauliche oder schutzwürdige Informationen geht.

Zu Beginn der Verhandlungen werden dem Angeklagten die von der Vorverfahrenskammer bestätigten Anklagepunkte vorgelesen. Die Hauptverfahrenskammer hat sich davon zu überzeugen, dass der Angeklagte das Wesen der Anklage versteht,