Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 558Bundesblatt · BBl 2001 391
und hat ihm Gelegenheit zu geben, ein Geständnis im Sinne von Artikel 65 abzulegen oder sich für unschuldig zu erklären. Der vorsitzende Richter leitet das Verfahren und stellt dessen Fairness und Unparteilichkeit sicher. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, Beweismittel in Übereinstimmung mit dem Statut vorzulegen (Abs. 8).
Nach Absatz 9 beurteilt die Hauptverfahrenskammer die Zulässigkeit beziehungsweise die Erheblichkeit von Beweismitteln und trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die Ordnung während der Verhandlung aufrechtzuerhalten. Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt (Abs. 10).
Artikel 65: Verfahren nach einem Geständnis
Während Artikel 64, indem er die Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer umschreibt, gleichzeitig die Grundzüge des ordentlichen Verfahrens erläutert, beschäftigt sich Artikel 65 mit dem Sonderverfahren, das befolgt wird, wenn ein Geständnis vorliegt. Bei Vorliegen eines Geständnisses sind gewisse Abkürzungen des Verfahrens möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Angeklagte die Art und die Folgen des Geständnisses versteht, das Geständnis nach hinreichender Beratung mit seinem Verteidiger freiwillig ablegt und durch hinreichende Tatsachen und Beweismittel untermauert (Abs. 1). Ist die Hauptverfahrenskammer davon überzeugt, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, so kann sie das Geständnis zusammen mit allfälligen weiteren Beweismitteln als rechtsgenügliche Grundlage für den Beweis anerkennen, dass das entsprechende Verbrechen vom Angeklagten tatsächlich begangen wurde, und kann diesen dafür verurteilen (Abs. 2). Ist die Hauptverfahrenskammer davon hingegen nicht überzeugt, so fährt sie gemäss dem gewöhnlichen Verfahren fort. Allenfalls kann sie die Sache an eine andere Hauptverfahrenskammer verweisen (Abs. 3).
Auch bei Vorliegen eines gültigen Geständnisses kann die Hauptverfahrenskammer, wenn sie es für erforderlich erachtet, den Ankläger jederzeit ersuchen, zusätzliche Beweismittel beizubringen oder Zeugen vorführen zu lassen, zum Beispiel weil dies für eine vollständigere Sachverhaltsermittlung im Interesse der Opfer angezeigt ist (Abs. 4). Allfällige Absprachen zwischen dem Ankläger und der Verteidigung bezüglich Anklagepunkten, eines Geständnisses oder der vom Ankläger geforderten Strafe binden den Gerichtshof in keiner Weise (Abs. 5). Mit diesem Verbot des Feilschens – des «plea bargaining» – und der der Hauptverfahrenskammer ausdrücklich überbundenen Verpflichtung, sich von der Übereinstimmung des Geständnisses mit den Tatsachen zu überzeugen, enthält Artikel 65 genügend Sicherheiten, um auch für die Länder der kontinentalen Rechtstradition annehmbar zu sein, zumal die Bestimmung in Zusammenhang mit Artikel 66 Absatz 3 gelesen werden muss. So ist denn Artikel 65 als ein weiterer, geglückter Kompromiss zwischen den Vorstellungen verschiedener Rechtstraditionen zu bezeichnen.
Artikel 66: Unschuldsvermutung
Artikel 66 verankert die Unschuldsvermutung zu Gunsten der angeklagten Person, wie sie etwa in Artikel 14 Ziffer 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte346 erscheint. Wenn Artikel 66 Absatz 1 in Abweichung von der Sprache des Paktes davon spricht, «jeder» (und nicht nur «jede angeklagte Person») habe Anspruch auf die Unschuldsvermutung, so ist damit keine substanzielle Änderung gemeint. Die Formulierung stammt vielmehr noch aus einem Stadium der Ver-
346 SR 0.103.2