Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 559Bundesblatt · BBl 2001 391
handlungen, in dem das Konzept der Anklagebestätigung (Art. 61) noch nicht ausgereift war.
Die Absätze 2 und 3 trennen dogmatisch zwei verwandte Gedanken. Absatz 2 betrifft die Beweislast und stellt klar, dass es am Ankläger ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Am urteilenden Gericht ist es hingegen, sich von der Schuld des Angeklagten über jeden vernünftigen Zweifel hinaus zu überzeugen, bevor es zur Verurteilung schreitet (Abs. 3).
Artikel 67: Rechte des Angeklagten
Artikel 67 enthält die Liste der Rechte des Angeklagten im Hauptverfahren und setzt so Artikel 55 fort, der für das Vorverfahren gilt. Die Formulierung dieser Rechte lehnt sich wiederum eng an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte an und hebt die dort enthaltenen Mindestgarantien in einzelnen Punkten leicht an.
Artikel 67 Absatz 2 enthält zudem eine weitere Bestimmung über die Offenlegung von Beweismitteln. Hier geht es um Beweismittel, die sich in der Hand des Anklägers befinden und von denen vermutet wird, dass sie zu Gunsten des Angeklagten sprechen oder die Glaubwürdigkeit der Beweismittel des Anklägers beeinträchtigen könnten. Das Gericht kann die Offenlegung solcher Beweismittel anordnen.
Artikel 68: Schutz der Opfer und Zeugen und ihre Teilnahme am Verfahren
Der Opferhilfe und dem Schutz der Zeugen wird im Statut eine dem Verbrechenskatalog angemessene grosse Bedeutung zugemessen. Neben zahlreichen anderen Bestimmungen des Statuts widmet sich vor allem Artikel 68 dem Schutz der Opfer und der Zeugen und legt die Grundzüge für ihre Teilnahme am Verfahren fest. Der Geltungsbereich dieses Artikels ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern gilt grundsätzlich für das gesamte Verfahren.
Gemäss Absatz 1 hat der Gerichtshof die Pflicht, die geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit, das körperliche und seelische Wohl, die Würde und die Privatsphäre der Opfer und der Zeugen zu schützen, wobei die Rechte des Angeklagten sowie die Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigt werden dürfen. Im Stadium der Ermittlungen und der Strafverfolgung ist namentlich der Ankläger zuständig, solche Schutzmassnahmen zu treffen.
Im Hauptverfahren kann eine solche Massnahme beispielsweise darin bestehen, einen Teil des Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen oder die Vorlage von Beweisen mittels elektronischer oder sonstiger besonderer Übertragungsmittel zu gestatten. Solche Massnahmen sind insbesondere dann von Bedeutung, wenn es sich um ein Opfer sexueller Gewalt handelt oder ein Kind betroffen ist, das als Opfer oder Zeuge im Verfahren auftritt (Abs. 2).
Die Opfer haben die Möglichkeit, in geeigneter Weise am Verfahren teilzuhaben, wo ihre persönlichen Interessen betroffen sind. Der Gerichtshof gestattet den Opfern, ihre Auffassungen und Anliegen in den von ihm für geeignet befundenen Verfahrensabschnitten vorzutragen, wobei wiederum die Rechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt werden dürfen. Der Gerichtshof kann auch eine Opferhilfeorganisation oder eine andere gesetzliche Vertretung der Opfer vor dem Gerichtshof zulassen. Die Verfahrens- und Beweisordnung regelt die Einzelheiten (Abs. 3).