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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 560Bundesblatt · BBl 2001 391

Die der Kanzlei angegliederte Abteilung für Opfer und Zeugen (Art. 43 Abs. 6) kann den Ankläger und das Gericht hinsichtlich Schutzmassnahmen beraten (Abs. 4).

Artikel 68 Absatz 5 sieht Einschränkungen von der Pflicht zur Offenlegung von Beweismitteln oder Informationen vor, wenn andernfalls von einer ernsten Gefährdung der Sicherheit eines Zeugen oder seiner Familie ausgegangen werden muss. Die Rechte des Angeklagten sowie die Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens bleiben auch hier ausdrücklich vorbehalten.

Schutzmassnahmen können auch zum Schutz von Bediensteten oder Vertretern des Staates erlassen werden (Abs. 6).

Artikel 69: Beweismittel

Artikel 69 enthält Vorschriften über die Erhebung und die Zulässigkeit von Beweismitteln. Auch in dieser Bestimmung mussten Vorstellungen des angelsächsischen Rechtskreises, dessen Verfahrensrecht sich durch teils ausführliche und formalisierte Beweisvorschriften auszeichnet, und der kontinentalen Strafverfahren, die sich am Grundsatz der freien Beweiswürdigung orientieren, überbrückt werden. Artikel 69 sieht nun die Grundzüge eines Kompromisses vor, der in der Verfahrens- und Beweisordnung weiter spezifiziert wird.

Gemäss Absatz 1 muss sich jeder Zeuge vor der Aussage verpflichten, die Wahrheit zu sagen. Der Zeuge muss grundsätzlich an der Verhandlung persönlich aussagen; vorbehalten bleiben die besonderen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 68 oder die entsprechenden Bestimmungen in der Verfahrens- und Beweisordnung. Der Gerichtshof kann auch Video- oder Audiotechnik zulassen (Abs. 2).

Von grosser Bedeutung ist Absatz 3. Danach können die Parteien in Einklang mit Artikel 64 alle Beweismittel vorbringen, die für die Sache erheblich sind. Der Gerichtshof seinerseits ist zuständig, alle Beweismittel anzufordern, die er für die Wahrheitsfindung für erforderlich hält. An dieser Stelle wird die Aufklärungspflicht des Gerichtshofs besonders deutlich.

Der Gerichtshof entscheidet über die Massgeblichkeit oder Zulässigkeit jedes Beweismittels, wobei sowohl dessen Beweiskraft als auch ein möglicher Schaden in Betracht gezogen werden, welcher dem Verfahren durch die Verwendung dieses Beweismittels allenfalls erwachsen könnte (Abs. 4). Der Gerichtshof achtet die Zeugnisverweigerungsrechte in der Weise, wie sie in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen sind. Geregelt werden insbesondere der Schutz des Anwaltsgeheimnisses, des Arzt- oder Priestergeheimnisses oder der Schutz von Informationen, die Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Ausübung ihres Mandats in Erfahrung gebracht haben (Abs. 5). Für gerichtsnotorische Tatsachen bedarf der Gerichtshof keiner Beweismittel (Abs. 6).

Artikel 69 Absatz 7 sieht vor, dass Beweismittel, die in Verletzung dieses Statuts oder international anerkannter Menschenrechte erlangt wurden, für unzulässig erklärt werden, wenn diese Verletzung entweder an der Vertrauenswürdigkeit des Beweises erhebliche Zweifel erwachsen lässt oder die Zulässigkeit des Beweismittels der Integrität des Verfahrens entgegensteht und dieser schweren Schaden zufügen würde. Diese Vorschrift setzt die Schwelle für eine obligatorische Unzulässigkeit eines Beweismittels sehr hoch an. Sie ist als «Muss-Vorschrift» ausgestaltet und sagt deshalb nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen der Gerichtshof allenfalls weitere Beweismittel für unzulässig erklären kann. An Stelle übermässiger for-