DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 561Bundesblatt · BBl 2001 391

malistischer Beweisvorschriften wird dem Gerichtshof mit dieser Bestimmung richtigerweise ein weites Ermessen eingeräumt, wie mit unrechtmässig erworbenen Beweismitteln zu verfahren sei. Diese Flexibilität kann vom schweizerischen Standpunkt aus nur begrüsst werden.

Absatz 8 enthält schliesslich einen Vorbehalt dahingehend, dass der Entscheid des Gerichtshofs über die Erheblichkeit oder die Zulässigkeit eines Beweismittels unabhängig von der Anwendung des innerstaatlichen Rechts durch einen Vertragsstaat ergeht. Damit wird letztlich eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt, nämlich die, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, nationale Beweisvorschriften zu überprüfen.

Artikel 70: Straftaten gegen die Rechtspflege

Artikel 70 befasst sich mit den Widerhandlungen gegen die Rechtspflege vor dem Gerichtshof. Mit dieser Vorschrift wird dem Internationalen Strafgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, Rechtspflegedelikte, die im Rahmen eines Verfahrens vor diesem Gerichtshof begangen werden, selbst zu ahnden. Zu diesem Zweck umschreibt Absatz 1 die falsche Zeugenaussage, die Vorlage von falschen, ge- oder verfälschten Beweismitteln, die unlautere Beeinflussung von Zeugen oder Bediensteten des Gerichtshofs, Vergeltungsmassnahmen gegen Bedienstete des Gerichtshofs sowie die aktive und passive Bestechung. Diese Vergehen können mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe in Übereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung geahndet werden (Abs. 3). Ebenfalls in der Verfahrens- und Beweisordnung werden gemäss Absatz 2 die allgemeinen Grundsätze und die Verfahrensregeln hinsichtlich der im Statut umschriebenen Rechtspflegedelikte vorgeschrieben. Bereits im Statut wird jedoch festgelegt, dass Teil 9 über die internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe auf die Delikte in Artikel 70 nicht anwendbar ist, sondern dass vielmehr das nationale Recht des ersuchten Staates gilt.

Absatz 4 sieht vor, dass der Gerichtshof die Verfolgung der Rechtspflegedelikte auch abtreten kann, wenn im betreffenden Staat die Aussicht auf eine befriedigende Strafverfolgung besteht. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass jeder Vertragsstaat die in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Rechtspflegedelikte auf Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausdehnt. Der Frage des Verhältnisses zwischen den Zuständigkeiten des Gerichtshofs einerseits und der nationalen Behörden andererseits wird in den Verfahrens- und Beweisregeln nachgegangen. Klar ist jedoch schon auf Grund des Statuts, dass es der Gerichtshof ist, der darüber entscheidet, ob er ein Verfahren selbst durchführen oder einen Staat mit dieser Aufgabe betrauen will (Kompetenzkompetenz). In der Praxis dürfte sich der Gerichtshof wenn immer möglich von solchen Angelegenheiten entlasten wollen, die ja nicht zum Kernbereich seiner Aufgaben gehören. Auf der anderen Seite ist es richtig, dem Gerichtshof die Mittel zu geben, um die Kontrolle über das Verfahren in seiner Hand zu behalten. Der Gerichtshof muss einschreiten können, wenn Attacken gegen seine Rechtspflege geritten werden.

Artikel 71: Ordnungswidrigkeiten

Artikel 71 knüpft an die in Artikel 64 Absatz 9 vorgesehene Befugnis der Hauptverfahrenskammer an, Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Verhandlung zu treffen. Ungebührliches Benehmen vor Gericht kann durch zeitweise oder dauernde Entfernung aus dem Gerichtssaal, eine Geldstrafe oder