Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 562Bundesblatt · BBl 2001 391
durch ähnliche Massnahmen geahndet werden. Die Verfahrens- und Beweisordnung regelt das Weitere.
Artikel 72: Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit
Das Statut nimmt an verschiedenen Orten auf den Schutz vertraulicher Informationen Bezug (so in Art. 54 Abs. 3 Bst. e und f, Art. 57 Abs. 3 Bst. c, Art. 64 Abs. 6 Bst. c, Art. 68 Abs. 6 oder Art. 73). Artikel 72 bildet dabei die zentrale Bestimmung für den Schutz von Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen. Wegen ihrer politischen Bedeutung war diese Bestimmung an der Römer Konferenz lange Zeit umstritten und wurde schliesslich gar Bestandteil des Schlusspakets der Verhandlungen. Die Notwendigkeit einer Bestimmung zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen war dabei nicht einmal ernsthaft bestritten. Eine Kontroverse hatte sich aber namentlich um die folgende Frage entsponnen: Soll dem Staat, der die Zurückhaltung von Informationen mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet, oder aber dem Gerichtshof, der solche Informationen verwenden möchte, das letzte Wort zukommen, wenn sämtliche Verhandlungslösungen zwischen Staat und Gerichtshof gescheitert sind? Artikel 72 sieht nun eine differenzierte Lösung vor.
Macht ein Staat geltend, die Offenlegung von Informationen oder Schriftstücken beeinträchtige seine nationalen Sicherheitsinteressen, oder bestätigt ein Staat die entsprechende Behauptung einer Person, die vor Gericht auftritt, so versuchen der betroffene Staat und die Verfahrensbeteiligten, auf der Grundlage von Absatz 5 eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Einige Möglichkeiten für eine Lösung der Auseinandersetzung in dieser Phase werden in den Buchstaben a–d dieses Absatzes beispielhaft aufgezeigt. Ist auf dieser Grundlage jedoch keine Lösung der Frage möglich, so macht der Staat dem Ankläger oder dem Gerichtshof eine entsprechende Mitteilung, die so konkret zu begründen ist, wie dies ohne Beeinträchtigung der nationalen Sicherheitsinteressen des Staates möglich ist (Abs. 6).
In diesem Stadium gilt es nun zu unterscheiden, ob der Gerichtshof die Information im Rahmen eines Ersuchens unter Teil 9 des Statuts erhalten und verwenden möchte oder im Rahmen einer anderen Form des Verkehrs zwischen Gerichtshof und Staat. Im ersten Fall kann der Gerichtshof weitere Konsultationen abhalten und allenfalls geschlossene Anhörungen unter Ausschluss einer Partei abhalten; er kann jedoch die Offenlegung nicht verbindlich anordnen, wenn der Staat weiterhin einen Ablehnungsgrund nach Artikel 93 Absatz 4 geltend macht. Tritt dieser Fall ein, so bleibt dem Gerichtshof letztlich nur die Möglichkeit, die Angelegenheit nach Artikel 87 Absatz 7 der Versammlung der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sicherheitsrat, wenn dieser das Verfahren ausgelöst hat (Art. 13 Bst. b), zu übergeben. Geht es dagegen nicht um die Erledigung eines Ersuchens im Rahmen von Teil 9, so kann der Gerichtshof die Offenlegung der Information verbindlich anordnen.
In der Praxis dürfte zwischen den beiden Alternativen kein allzu grosser Unterschied bestehen: Ist der betroffene Staat der Ansicht, es seien tatsächlich ernsthafte nationale Sicherheitsinteressen im Spiel, so wird er sich auch von einer Anordnung des Gerichtshofs nicht beeindrucken lassen; dem Gerichtshof bliebe auch in diesem Fall wohl nur übrig, mit der Angelegenheit an die Versammlung der Vertragsstaaten beziehungsweise den Sicherheitsrat zu gelangen.
Artikel 73: Informationen und Unterlagen von Dritten
Artikel 73 ergänzt Artikel 72 und regelt die Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Staat um Informationen ersucht wird, die zwar nicht seine eigene nationale Sicher-