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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 563Bundesblatt · BBl 2001 391

heit betreffen, die er aber nur unter Zusage der Geheimhaltung von Dritten erhalten hat. Zu denken ist etwa an Berichte ausländischer Nachrichtendienste sowie staatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen, die für ihre Tätigkeit auf den Schutz der Vertraulichkeit angewiesen sind.

Bei der Beantwortung dieser Frage unterscheidet Artikel 73 danach, ob die ursprüngliche Quelle eine Vertragspartei ist oder nicht. Stammt die Information ursprünglich von einer Vertragspartei, so ist dieser zuzumuten, dass sie, an Stelle des vom Gerichtshof ersuchten Staates, das Verfahren gemäss Artikel 72 durchläuft. Stammt die Information hingegen aus einer anderen Quelle, so muss der ersuchte Vertragsstaat gegenüber dem Gerichtshof angeben, aus welchen Gründen ihm die Herausgabe der verlangten Information unmöglich ist. Das Statut schweigt sich über die Folgen dieser Bekanntgabe aus. Davon auszugehen ist jedoch, dass in der Praxis Konsultationen zwischen dem Gerichtshof und dem ersuchten Staat stattfinden, wobei dem Staat letztlich das Entscheidungsrecht verbleibt. Denkbar wäre wohl aber auch hier, dass der Gerichtshof die Angelegenheit nach Massgabe von Artikel 87 Absatz 7 der Staatenversammlung beziehungsweise dem Sicherheitsrat übergeben möchte.

Artikel 74: Anforderungen an das Urteil

Artikel 74 befasst sich mit den Anforderungen an das durch die Hauptverfahrenskammer ausgesprochene Urteil. Nach Art des «common law» geht das Statut davon aus, dass das Urteil im Schuldpunkt in der Regel separat vom Urteil im Strafpunkt (Art. 76) ergeht.

Nach Artikel 74 Absatz 1 ist die Anwesenheit der drei Richter der urteilenden Kammer in jedem Stadium des Verfahrens erforderlich. Zu Beginn eines Verfahrens können Ersatzrichter bezeichnet werden, welche gewissermassen als Reserve an den Verhandlungen teilnehmen. Dies dürfte insbesondere in Verfahren zweckmässig (oder gar unerlässlich) sein, von denen zu erwarten ist, dass sie sich über eine längere Zeit hinziehen.

Das Urteil darf nicht über die in der Anklage dargestellten Tatsachen und Umstände hinausgehen. Es stützt sich auf die Würdigung der während der Verhandlung beigebrachten und erörterten Beweise (Abs. 2). Die Richter treffen ihr Urteil wenn möglich einstimmig, sie können aber auch mit Mehrheit entscheiden (Abs. 3). Die Urteilsberatung ist vertraulich (Abs. 4).

Umstritten war die Frage der Möglichkeit, dem Urteil im Fall eines Mehrheitsentscheides Individualmeinungen anzufügen. Absatz 5 sieht im Sinne eines Kompromisses vor, dass ein einziger Entscheid ergeht, der jedoch die Meinungen der Mehrheit und der Minderheit zum Ausdruck bringen muss. Das Urteil ist öffentlich zu verkünden.

Artikel 75: Wiedergutmachung für die Opfer

Artikel 75 sieht die Möglichkeit vor, Opfern von Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Auch diese Bestimmung legt Zeugnis von der grossen Bedeutung ab, die den Opfern im Rahmen des Statuts zukommt.

Absatz 1 beauftragt den Gerichtshof, Grundsätze über Entschädigungszahlungen von Opfern zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage kann der Gerichtshof sodann im Einzelfall Entschädigungen zuerkennen. Dabei kann er eine verurteilte Person un-