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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 564Bundesblatt · BBl 2001 391

mittelbar zu Zahlungen anhalten oder dem Opfer Wiedergutmachungsleistungen aus dem Treuhandfonds gemäss Artikel 79 ausrichten lassen (Abs. 2).

Bevor der Gerichtshof über eine Wiedergutmachung entscheidet, lädt er die verurteilte Person, die Opfer oder andere interessierte Personen oder Staaten zu Stellungnahmen ein (Abs. 3). Der Gerichtshof kann einen Vertragsstaat um Massnahmen gemäss Artikel 93 Absatz 1 ersuchen, wobei insbesondere an das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu denken ist (Abs. 4). Eine Anordnung einer Wiedergutmachung gegenüber dem Verurteilten ist vom Vertragsstaat so zu vollstrecken wie Geldstrafen und Einziehungsanordnungen (Abs. 5 mit Hinweis auf Art. 109; die nicht völlig geglückte Redaktion lässt sich dadurch erklären, dass die Arbeiten an Art. 109 bereits abgeschlossen waren, als eine Einigung über Art. 75 möglich wurde).

Die Bestimmung über die Wiedergutmachung für die Opfer endet mit dem allgemeinen und wichtigen Hinweis, dass andere (und möglicherweise weiter gehende) Rechte von Opfern unter nationalem oder internationalem Recht vorbehalten bleiben. Auch Artikel 75 ist damit vom Geist der Komplementarität durchdrungen.

Artikel 76: Strafspruch

Nach einer Verurteilung auf der Grundlage von Artikel 74, dem Urteil im Schuldpunkt, muss sich die Hauptverfahrenskammer über das Strafmass aussprechen. Zu diesem Zweck kann sie, wenn nicht das vereinfachte Verfahren nach Vorliegen eines Geständnisses gemäss Artikel 65 Anwendung findet, eine weitere Verhandlung anordnen, in welcher zusätzliche Anträge oder Beweismittel hinsichtlich des Strafmasses vorgebracht oder vom Gerichtshof angefordert werden können. In diesem Verfahrensabschnitt sollen auch die Eingaben nach Artikel 75 bezüglich der Wiedergutmachung der Opfer entgegengenommen werden. Das Urteil über das Strafmass und über allfällige Wiedergutmachungszahlungen soll öffentlich und wenn möglich in Anwesenheit des Verurteilten verkündet werden.

3 Berufung und Wiederaufnahme (Teil 8: Art. 81–85)

In fünf Bestimmungen behandelt das Statut die Rechtsmittel gegen Entscheide des Gerichtshofs. Artikel 81 handelt von der Berufung gegen einen Frei- oder Schuldspruch oder gegen den Strafspruch. Artikel 82 regelt die Beschwerde gegen sonstige Entscheide, und Artikel 83 legt die Grundsätze für das Berufungsverfahren fest. Artikel 84 sodann sieht die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens vor. Artikel 85 schliesslich handelt von der Entschädigung an unrechtmässig festgenommene oder verurteilte Personen.

Artikel 81: Berufung gegen Frei- oder Schuldspruch oder gegen den Strafspruch

In Artikel 81 sieht das Statut die Möglichkeit der Berufung sowohl gegenüber einem Urteil im Schuldpunkt (Art. 74) als auch gegenüber einem Entscheid über das Strafmass (Art. 76) vor. In Absatz 1 werden die Gründe aufgeführt, unter welchen der Ankläger oder die verurteilte Person ein Urteil im Schuldpunkt anfechten können. Es sind dies: Verfahrensfehler, fehlerhafte Tatsachenfeststellung oder fehlerhafte Rechtsanwendung. Die verurteilte Person oder zu ihren Gunsten der Ankläger kann überdies jeden anderen Grund geltend machen, «der die Fairness oder Verlässlichkeit des Verfahrens oder des Urteils beeinträchtigt». Das Strafmass kann vom