Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5030Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
2. Der folgende Titel wird vor Art. 1 eingefügt:
«Kapitel I: Zielsetzung»
3. Art. 1 Abs. 2, 3 und 4 werden aufgehoben.
4 Art. 2 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 2 Zielsetzung
Die Assoziation hat zum Ziel
(a) eine kontinuierliche und ausgewogene Verstärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen unter lauteren Wettbewerbsbedingungen und in Anerkennung gleichwertiger Regeln innerhalb der Assoziation zu fördern;
(b) den freien Warenverkehr zu verwirklichen;
(c) den freien Personenverkehr nach und nach zu liberalisieren;
(d) den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr fortschreitend zu liberalisieren;
(e) lautere Wettbewerbsbedingungen vorzusehen, die den Handel zwischen den Parteien fördern ;
(f) die öffentlichen Beschaffungsmärkte der Mitgliedstaaten zu öffnen;
(g) in Übereinstimmung mit den höchsten internationalen Standards einen angemessenen Schutz der Geistigen Eigentumsrechte sicherzustellen.»
5. Der folgende Titel wird nach Art. 2 eingefügt:
«Kapitel II: Freier Warenverkehr»
6. Art. 3 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 3 Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung
Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle Abgaben mit gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten sind verboten. Dies gilt auch für Fiskalzölle.».
7. Art. 4 wird aufgehoben.
8. Art. 5 wird aufgehoben.
9. Art. 6 wird durch das Folgende ersetzt: