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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5030Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

2. Der folgende Titel wird vor Art. 1 eingefügt:

«Kapitel I: Zielsetzung»

3. Art. 1 Abs. 2, 3 und 4 werden aufgehoben.

4 Art. 2 wird durch das Folgende ersetzt:

«Art. 2 Zielsetzung

Die Assoziation hat zum Ziel

(a) eine kontinuierliche und ausgewogene Verstärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen unter lauteren Wettbewerbsbedingungen und in Anerkennung gleichwertiger Regeln innerhalb der Assoziation zu fördern;

(b) den freien Warenverkehr zu verwirklichen;

(c) den freien Personenverkehr nach und nach zu liberalisieren;

(d) den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr fortschreitend zu liberalisieren;

(e) lautere Wettbewerbsbedingungen vorzusehen, die den Handel zwischen den Parteien fördern ;

(f) die öffentlichen Beschaffungsmärkte der Mitgliedstaaten zu öffnen;

(g) in Übereinstimmung mit den höchsten internationalen Standards einen angemessenen Schutz der Geistigen Eigentumsrechte sicherzustellen.»

5. Der folgende Titel wird nach Art. 2 eingefügt:

«Kapitel II: Freier Warenverkehr»

6. Art. 3 wird durch das Folgende ersetzt:

«Art. 3 Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle Abgaben mit gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten sind verboten. Dies gilt auch für Fiskalzölle.».

7. Art. 4 wird aufgehoben.

8. Art. 5 wird aufgehoben.

9. Art. 6 wird durch das Folgende ersetzt: