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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5031Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderungs des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

«Art. 6 Interne Steuern

1. Kein Mitgliedstaat erhebt für Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten, direkt oder indirekt, interne Steuern irgendeiner Art, zusätzlich zu denen, die direkt oder indirekt auf gleichartigen einheimischen Produkten erhoben werden.

2. Darüber hinaus erhebt kein Mitgliedstaat für Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten interne Steuern irgendeiner Art, die indirekt geeignet sind, andere Produkte zu schützen.

3. Für Erzeugnisse, die in das Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeführt werden, darf die Erstattung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf diesen Erzeugnissen direkt oder indirekt erhobenen Steuern.»

10. Art. 7 wird aufgehoben.

11. Art. 8 wird aufgehoben.

12 Der folgende Art. wird eingefügt:

«Art. 8bisUrsprungsregeln

Die Ursprungsregeln und die Verfahren der administrativen Zusammenarbeit unter Zollverwaltungen sind in Anhang B festgelegt.»

13. Art. 9 wird durch das Folgende ersetzt:

«Art. 9 Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

1. Die Mitgliedstaaten leisten einander in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I Amtshilfe im Zollbereich, um die ordnungsgemässe Anwendung ihres Zollrechts sicherzustellen.

2. Anhang I findet auf alle Erzeugnisse Anwendung, unabhängig davon, ob sie unter die Bestimmungen des Übereinkommens fallen.»

14. Art. 10 wird durch das Folgende ersetzt:

«Art. 10 Mengenmässige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen

gleicher Wirkung

Mengenmässige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Massnahmen mit gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten sind verboten.»

15. Art. 11 wird aufgehoben.

16. Der folgende Art. wird eingefügt: