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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5034Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen.»

22. Der folgende Titel wird nach Art. 12 eingefügt:

«Kapitel III: Technische Handelshemmnisse»

23. Art. 12bis wird durch das Folgende ersetzt:

«Art. 12bisNotifikation der Entwürfe von technischen Vorschriften

1. Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Rat so frühzeitig wie möglich im Vorbereitungsstadium alle Entwürfe von technischen Vorschriften und Änderungen solcher Vorschriften.

2. Durch diesen Artikel wird ein Notifikationsverfahren geschaffen, dessen Einzelheiten im Anhang H festgelegt sind.»

24. Der folgende Art. wird nach Art. 12bis eingefügt:

«Art. 12terGegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Unbeschadet des Artikels 10 anerkennen die Schweiz, einerseits, und Island, Liechtenstein sowie Norwegen, andererseits, gegenseitig Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen, Konformitätskennzeichen und Konformitätserklärungen der Hersteller gemäss den Bestimmungen des Anhang M.»

25. Art. 13 wird durch das Folgende ersetzt:

«Kapitel IV: Staatliche Beihilfen»

«Art. 13 Staatliche Beihilfen

1. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf staatliche Beihilfen richten sich nach Artikel XVI des GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen, welche einen integralen Bestandteil dieser Übereinkommen bilden, soweit im Anhang U nichts anderes vorgesehen ist.

2. Die Mitgliedstaaten enthalten sich in Übereinstimmung mit Artikel 17 dieses Übereinkommens im Verhältnis untereinander der Anwendung von Ausgleichsmassnahmen nach Teil V des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen.

3. Die Mitgliedstaaten überprüfen den Geltungsbereich dieses Kapitels im Hinblick auf eine Ausdehnung des Regimes Staatlicher Beihilfen entsprechend der internationalen Entwicklung auf den Dienstleistungsbereich. Zu diesem Zweck wird dieses Kapitel einer jährlichen Prüfung unterzogen.»