Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5033Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderungs des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
2. Die bei der Einfuhr auf Erzeugnissen des Teils I des Anhangs D erhobenen Zölle basieren auf dem Unterschied zwischen dem Inlandpreis und dem Weltmarktpreis der in diesen Erzeugnissen verarbeiteten landwirtschaftlichen Rohstoffe, dürfen diesen aber nicht übersteigen.
3. Unter Berücksichtigung von Absatz 2 darf kein Mitgliedstaat Einfuhren von im Teil I oder im Teil II des Anhangs D aufgeführten Erzeugnissen aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine weniger günstige Behandlung gewähren, als gleichartigen Einfuhren aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Freihandelspartners.
4. Die Mitgliedstaaten notifizieren sich gegenseitig alle Änderungen in der Behandlung der Erzeugnisse in Teil I und Teil II von Anhang D gegenüber der Europäischen Gemeinschaft oder andern Freihandelspartnern.»
18. Der folgende Art. wird nach Art. 11ter eingefügt:
«Art. 11quaterFisch und andere Meeresprodukte
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind auf Fische und andere Meeresprodukte anwendbar.»
19. Der folgende Art. wird nach Art. 11quater eingefügt:
«Art. 11quinquiesSaatgut und biologische Landwirtschaft
1. Spezielle Bestimmungen über Saatgut sind in Anhang J aufgeführt.
2. Spezielle Bestimmungen über die biologische Landwirtschaft sind in Anhang K aufgeführt.»
20. Der folgende Art. wird nach Art. 11quinquies eingefügt:
«Art. 11sexiesVeterinär- und Pflanzenschutzmassnahmen
Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich Veterinär- und Pflanzenschutzmassnahmen werden im Anhang L geregelt.»
21. Art. 12 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 12 Ausnahmen
Die Bestimmungen von Artikel 10 schliessen weder Verbote noch Beschränkungen bezüglich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren aus, sofern sie aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit; der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit; zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und der Umwelt; zum Schutz des nationalen Kulturgutes mit künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert; oder zum Schutz des Eigentums gerechtfertigt sind. Solche Verbote oder Beschränkungen dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen