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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5045Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderungs des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

anderen Mitgliedstaaten zur Sicherung von gerechter oder effizienter5 Festsetzung oder Erhebung von direkten Steuern dient oder

(b) die mit Artikel 16bis Absatz 5 unvereinbar sind, sofern die unterschiedliche Behandlung aus einem Doppelbesteuerungsabkommen oder aus Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in einer anderen internationalen Übereinkunft, durch die das Mitglied gebunden ist, resultiert.

Art. 16bis.5 Öffentliches Beschaffungswesen Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als auferlege es den Mitgliedstaaten Verpflichtungen in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen.»

32. Der folgende Art. wird nach Art. 16bis eingefügt:

«Art. 16ter Verkehr

Die Mitgliedstaaten liberalisieren den gegenseitigen Zugang zu ihren Verkehrsmärkten für die Beförderung von Passagieren und Gütern auf der Strasse, der Schiene und mit der Zivilluftfahrt entsprechend den Bestimmungen der Anhänge T und U.»

5Massnahmen, die auf eine gerechte oder tatsächlich wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Massnahmen eines Mitgliedstaates im Rahmen seines Steuersystems, die

(i) für gebietsfremde Dienstleistungserbringer in Anerkennung der Tatsache gelten,

dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die im Hoheitsgebiet des Mitglieds ihren Ursprung haben oder dort belegen sind, oder

(ii) für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder die Erhebung von Steuern im

Hoheitsgebiet des Mitglieds zu gewährleisten, oder

(iii) für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um die Steuervermeidung oder

Steuerhinterziehung zu verhindern, einschliesslich Massnahmen, welche die Einhaltung von Rechtsvorschriften gewährleisten, oder

(iv) für Dienstleistungsnutzer gelten, die in dem oder von dem Hoheitsgebiet eines

anderen Mitglieds aus erbracht werden, um die Besteuerung der Nutzer oder die Erhebung von Steuern aus Quellen im Hoheitsgebiet des Mitglieds zu gewährleisten, oder

(v) unterscheiden zwischen Dienstleistungserbringern, die hinsichtlich weltweiter

Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Dienstleistungserbringern, in Anerkennung des Unterschiedes in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden oder

(vi) dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechen-

bare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage des Mitglieds zu sichern.

Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe in Art. 16.4 Ziff. 3 a) und in dieser Fussnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen des nationalen Rechts oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des Mitglieds, das die Massnahme trifft, ausgelegt.