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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5046Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

33. Art. 17 wird durch das Folgende ersetzt:

«Kapitel XI: Dumping

Art. 17

Antidumpingmassnahmen, Ausgleichsmassnahmen und Massnahmen, die sich gegen unzulässige Handelspraktiken von Drittstaaten richten, werden in Bezug auf die Mitgliedstaaten nicht angewendet.»

34. Das folgende Kapitel wird nach Art. 17 eingefügt:

«Kapitel XII: Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 17bis

1. Die Mitgliedstaaten bestätigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Im Rahmen dieser Übereinkommen erweitern die Mitgliedstaaten den Geltungsbereich ihrer Verpflichtungen gemäss dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte gemäss Anhang V fortzusetzen.

2. Zu diesem Zweck sichern die Mitgliedstaaten einen nicht diskriminierenden, transparenten und gegenseitigen Zutritt zu den eigenen Beschaffungsmärkten zu sowie einen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung gestützten offenen und effektiven Wettbewerb.»

35. Das folgende Kapitel wird nach Art. 17bis eingefügt:

«Kapitel XIII: Laufende Zahlungen

Art. 17ter

Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr gemäss der Definition in Artikel 16.5 zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind von allen Beschränkungen befreit.»

36. Art. 18 wird durch folgendes Kapitel ersetzt:

«Kapitel XIV: Ausnahmen und Schutzmassnahmen

Art. 18 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen Mitgliedstaat daran, Massnahmen zu treffen:

(a) die erforderlich sind, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen;