Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5046Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
33. Art. 17 wird durch das Folgende ersetzt:
«Kapitel XI: Dumping
Art. 17
Antidumpingmassnahmen, Ausgleichsmassnahmen und Massnahmen, die sich gegen unzulässige Handelspraktiken von Drittstaaten richten, werden in Bezug auf die Mitgliedstaaten nicht angewendet.»
34. Das folgende Kapitel wird nach Art. 17 eingefügt:
«Kapitel XII: Öffentliches Beschaffungswesen
Art. 17bis
1. Die Mitgliedstaaten bestätigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Im Rahmen dieser Übereinkommen erweitern die Mitgliedstaaten den Geltungsbereich ihrer Verpflichtungen gemäss dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte gemäss Anhang V fortzusetzen.
2. Zu diesem Zweck sichern die Mitgliedstaaten einen nicht diskriminierenden, transparenten und gegenseitigen Zutritt zu den eigenen Beschaffungsmärkten zu sowie einen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung gestützten offenen und effektiven Wettbewerb.»
35. Das folgende Kapitel wird nach Art. 17bis eingefügt:
«Kapitel XIII: Laufende Zahlungen
Art. 17ter
Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr gemäss der Definition in Artikel 16.5 zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind von allen Beschränkungen befreit.»
36. Art. 18 wird durch folgendes Kapitel ersetzt:
«Kapitel XIV: Ausnahmen und Schutzmassnahmen
Art. 18 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit
Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen Mitgliedstaat daran, Massnahmen zu treffen:
(a) die erforderlich sind, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen;