Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5048Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
Prüfung aus, so kann der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich die notwendigen Vorsichtsmassnahmen treffen.
4. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet den Rat unverzüglich über die getroffenen Massnahmen und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen.
5. Alle auf Grund dieses Artikels getroffenen Schutzmassnahmen sind alle drei Monate Gegenstand von Konsultationen im Rat ab dem Zeitpunkt derer Anwendung, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung vor Ablauf der bestimmten Frist oder auf Einschränkung ihres Zwecks. »
39. Art. 21 wird aufgehoben.
40. Art. 22 wird aufgehoben.
41. Art. 23 wird aufgehoben.
42. Art. 24 wird aufgehoben.
43. Art. 25 wird aufgehoben.
44. Art. 26 wird aufgehoben.
45. Art. 29 wird aufgehoben.
46. Art. 30 wird durch das folgende Kapitel ersetzt:
«Kapitel XV: Zusammenarbeit im Rahmen der Wirtschafts- und Geldpolitik
Art. 30
Die Mitgliedstaaten tauschen Meinungen und Informationen bezüglich der Implementierung dieses Übereinkommens und dem Einfluss der Integration auf das wirtschaftliche Geschehen in den Staaten sowie auf deren Wirtschafts- und Geldpolitiken aus. Zudem können sie makro-ökonomische Zustände, Politiken und Ansichten besprechen. Der Meinungs- und Informationsaustausch findet auf nicht verbindlicher Basis statt.»
47. Art. 31 wird aufgehoben.