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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5047Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderungs des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

(b) betreffend die Erzeugung oder den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder betreffend die für Verteidigungszwecke unerlässliche Forschung, Entwicklung oder Erzeugung, vorausgesetzt dass solche Massnahmen nicht zu einem eingeschränkten Wettbewerb in Bezug auf Waren und Materialien führen, die nicht speziell für militärische Einrichtungen bestimmt sind;

(c) die er als notwendig erachtet, um die eigene Sicherheit in Fällen von der Gefährdung von Recht und Ordnung durch ernsthafte interne Spannungen zu gewährleisten, oder die in Kriegszeiten oder bei schweren Spannungen in den internationalen Beziehungen getroffen werden, oder die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit nötig sind.»

37. Art. 19 wird aufgehoben.

38. Art. 20 wird durch das Folgende ersetzt:

Art. 20 Schutzmassnahmen

1. Im Fall andauernder ernsthafter wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitscher Schwierigkeiten einer bestimmten Gegend oder eines Wirtschaftszweigs kann ein Mitgliedstaat einseitig im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 20bis geeignete Massnahmen treffen.

2. Die Schutzmassnahmen sollen bezüglich Zweck und Dauer nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten erforderliche Mass hinausgehen. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, welche die Bestimmungen dieses Übereinkommens am wenigsten beeinträchtigen.

3. Die Schutzmassnahmen sind gegen alle Mitgliedstaaten zu richten.

4. Dieser Artikel findet keine Anwendung im Fall von der Anwendung der besonderen Schutzklausel nach Artikel 5 des WTO Übereinkommens über die Landwirtschaft.

Art. 20bis

1. Ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 20 Schutzmassnahmen ergreifen will, unterrichtet umgehend die anderen Mitgliedstaaten durch den Rat und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen.

2. Der Mitgliedstaat führt unverzüglich mit dem Rat Verhandlungen, um eine für alle annehmbare Lösung zu finden.

3. Der betroffene Mitgliedstaat wendet die Schutzmassnahmen erst nach Ablauf eines Monats nach der erfolgten Unterrichtung nach Absatz 1 an, ausser die Konsultationen nach Absatz 2 sind vor dieser Frist abgeschlossen worden. Schliessen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige