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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5052Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

2. Die Mitgliedstaaten beantworten spezifische Fragen unverzüglich und informieren einander auf Wunsch über Angelegenheiten, auf die im Absatz 1 Bezug genommen wird.»

57. Der folgende Artikel wird nach Art. 37ter eingefügt:

Art. 37quaterGeheimhaltung

Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Mitgliedstaaten sowie die Beamten und anderen Bediensteten, welche im Rahmen dieses Übereinkommens handeln, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, Informationen, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen, insbesondere Informationen über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen oder deren Finanzstrukturen, nicht preiszugeben.

58. Art. 38 wird durch das Folgende ersetzt:

«Art. 38 Anhänge

1. Die Anhänge, Anlagen und Protokolle zu diesem Übereinkommen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Übereinkommens.

2. Die Anhänge zu diesem Übereinkommen sind die folgenden:

Anhang B Ursprungsregeln

Anhang D Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der aus landwirt-

schaftlichen Rohstoffen verarbeiteten Erzeugnisse wie in Artikel 11bis erwähnt

Anhang DbisListe der Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Produkte

Anhang F Räumlicher Geltungsbereich

Anhang H Notifikationsverfahren für Entwürfe von technischen Vorschriften

und Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft

Anhang I Gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen

Anhang J Saatgut

Anhang K Biologische Landwirtschaft

Anhang L Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen Anhang M Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Anhang N Schutz des Geistigen Eigentums

Anhang O Freizügigkeit

Anhang P Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang Q Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und

Dienstleistungen

Anhang R Vorbehalte von Norwegen betreffend Investitionen und

Dienstleistungen

Anhang S Vorbehalte der Schweiz betreffend Investitionen und Dienstleistungen