Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5052Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
2. Die Mitgliedstaaten beantworten spezifische Fragen unverzüglich und informieren einander auf Wunsch über Angelegenheiten, auf die im Absatz 1 Bezug genommen wird.»
57. Der folgende Artikel wird nach Art. 37ter eingefügt:
Art. 37quaterGeheimhaltung
Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Mitgliedstaaten sowie die Beamten und anderen Bediensteten, welche im Rahmen dieses Übereinkommens handeln, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, Informationen, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen, insbesondere Informationen über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen oder deren Finanzstrukturen, nicht preiszugeben.
58. Art. 38 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 38 Anhänge
1. Die Anhänge, Anlagen und Protokolle zu diesem Übereinkommen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Übereinkommens.
2. Die Anhänge zu diesem Übereinkommen sind die folgenden:
Anhang B Ursprungsregeln
Anhang D Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der aus landwirt-
schaftlichen Rohstoffen verarbeiteten Erzeugnisse wie in Artikel 11bis erwähnt
Anhang DbisListe der Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Produkte
Anhang F Räumlicher Geltungsbereich
Anhang H Notifikationsverfahren für Entwürfe von technischen Vorschriften
und Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft
Anhang I Gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen
Anhang J Saatgut
Anhang K Biologische Landwirtschaft
Anhang L Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen Anhang M Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Anhang N Schutz des Geistigen Eigentums
Anhang O Freizügigkeit
Anhang P Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang Q Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und
Dienstleistungen
Anhang R Vorbehalte von Norwegen betreffend Investitionen und
Dienstleistungen
Anhang S Vorbehalte der Schweiz betreffend Investitionen und Dienstleistungen