Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5053Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderungs des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
Anhang T Landverkehr
Anhang U Luftverkehr
Anhang V Öffentliches Beschaffungswesen
Anhang W Organe, Ausschüsse, Komitees und andere Gremien, die den Rat un-
terstützen
Anhang X Schiedsgerichtsbarkeit
Anhang Y Konkordanztabelle
Der Rat ist befugt, die Bestimmungen dieses Absatzes zu ändern.
3. Der Rat ist befugt, die Anhänge B, D, H, W und X, sowie die Anlagen zu den Anhängen J, K, O, T, U zu ändern, sofern in den Anlagen nichts anderes bestimmt wurde.
4. Der Ausschuss über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist befugt, Artikel 4 und die Anlagen 1 und 2 von Anhang M zu ändern. Er informiert den Rat über seine Beschlussfassung.
59. In Art. 39 wird folgender Absatz hinzugefügt:
«3. Der Rat ist befugt, die Bestimmungen dieses Artikels zu ändern.»
60. In Art. 41 wird folgender Absatz hinzugefügt:
«3. Jeder diesem Übereinkommen beitretende Staat bemüht sich darum, Vertragspartei der zwischen den Mitgliedstaaten mit Drittstaaten, Staatenverbänden oder internationalen Organisationen abgeschlossenen Freihandelsabkommen zu werden.»
61. Art. 42 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 42 Rücktritt
1. Jeder Mitgliedstaat kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, vorausgesetzt, dass er seinen Rücktritt zwölf Monate vorher schriftlich dem Hinterlegungsstaat mitteilt. Dieser hat die anderen Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
2. Bevor der Rücktritt in Kraft tritt, einigen sich die Mitgliedstaaten über geeignete Vorkehrungen und eine gerechte Aufteilung der mit dem Rücktritt in Verbindung stehenden Kosten.
62. Art. 43 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen gilt für das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der in Anhang F aufgeführten Gebiete.»