Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5054Bundesblatt · BBl 2001 5028
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen
63. Art. 44 wird durch das Folgende ersetzt:
«Art. 44 Änderungen des Übereinkommens
Sofern in diesem Übereinkommen nicht anders festgehalten, hat der Rat zur Änderung der Bestimmungen dieses Übereinkommens einen Beschluss zu fassen, welcher den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren internen Rechtsverfahren zur Genehmigung unterbreitet wird. Sofern nicht anders bestimmt, tritt die Änderung am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunden durch die Mitgliedstaaten beim Hinterlegungsstaat in Kraft. Der Hinterlegungsstaat setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.»
64. Folgender Text wird am Ende der Schlussakte eingefügt:
«Geschehen zu Vaduz am 21. Juni 2001, in einer einzigen authentischen Fassung in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Norwegen hinterlegt wird.»
65. Anhang A wird aufgehoben.
66. Anhang C wird aufgehoben.
67. Anhang Dbis, wie in Anhang I zu diesem Abkommen enthalten, wird dem Übereinkommen beigefügt.
68. Anhang E wird aufgehoben.
69. Anhang G wird aufgehoben.
70. Anhang J, wie in Anhang II zu diesem Abkommen enthalten, wird dem Übereinkommen beigefügt.
71. Anhang K, wie in Anhang III zu diesem Abkommen enthalten, wird dem Übereinkommen beigefügt.
72. Anhang L, wie in Anhang IV zu diesem Abkommen enthalten, wird dem Übereinkommen beigefügt.
73. Anhang H des Übereinkommens wird durch den Anhang, welcher im Anhang V zu diesem Abkommen enthalten ist, ersetzt.
74. Anhang M, wie in Anhang VI zu diesem Abkommen enthalten, wird dem Übereinkommen beigefügt.