Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5088Bundesblatt · BBl 2001 5028
Übereinkommen zur Errichtung der EFTA
b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass:
(i) diese Vormaterialien in der Schweiz im Sinne des Artikels 6 dieses Anhangs in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind; oder dass
(ii) diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieses Anhangs sind;
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 1 Buchstabe b Ziffer ii) und 2 Buchstabe b Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in einem Mitgliedstaat im Sinne dieses Anhangs in Anwendung der Ursprungsregeln in Artikel 1 erlangt haben, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen in unverändertem Zustand ausgeführt werden und nachdem sie im Ausfuhr-Mitgliedstaat keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 dieses Anhangs hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben.
(4) Zur Anwendung des Absatzes 3 gilt in Fällen, in denen Waren mit Ursprung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten verwendet werden und in denen die Waren im Ausfuhr-Mitgliedstaat keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 7 dieses Anhangs genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, das betreffende Erzeugnis als Ursprungserzeugnis desjenigen Mitgliedstaates, auf den der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt.
Art. 3
(Dieser Anhang enthält keinen Artikel 3)
Art. 4 Diagonale Ursprungskumulierung
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten beziehungsweise Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien oder der Europäischen Gemeinschaft Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse der anderen in Absatz 1 genannten Länder oder der Europäischen Gemeinschaft übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft oder desjenigen der in Absatz 1 genannten Länder, auf das der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Absatz 1 genannten Ländern oder in der Europäischen Gemeinschaft, die in einem Mitgliedstaat in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.