Bundesgesetz über die Krankenversicherung
2 SR 832.10
Bundesblatt · BBl 2001 819Bundesblatt · BBl 2001 817
Krankenversicherung. BG
nären Krankenpflege gilt, die auf der Liste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführt sind.
2 Beanspruchen Versicherte aus medizinischen Gründen einen anderen Leistungserbringer, so richtet sich die Kostenübernahme nach dem Tarif, der für diesen Leistungserbringer gilt. Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden:
b. bei stationärer oder teilstationärer Behandlung in Spitälern oder Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege, die auf der Liste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführt sind.
3 Bei einer stationären oder teilstationären Behandlung aus medizinischen Gründen in einem Spital oder einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege ausserhalb des Wohnkantons vergütet der Wohnkanton den nach Artikel 49 geschuldeten Anteil.
Art. 49 Tarifverträge mit Spitälern und Einrichtungen der teilstationären
Krankenpflege
1 Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) und der teilstationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt in einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege (Art. 39 Abs. 1) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die einheitlichen Strukturen können in Kategorien aufgeteilt werden. Sie werden von den Tarifpartnern vereinbart. Können sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen fest.
2 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden.
3 Die Vergütungen nach den Absätzen 1 und 2 werden je zur Hälfte vom Versicherer und dem jeweiligen Wohnkanton der versicherten Person übernommen. Die Vergütungen dürfen keine Kostenanteile für Lehre und Forschung enthalten. Die Kantone können bestimmen, dass sie bestimmte Leistungsbereiche separat finanzieren.
4 Bei Spitalaufenthalten richtet sich die Vergütung nach dem Spitaltarif nach den Absätzen 1, 2 und 3, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Artikel 50 zur Anwendung.
5 Mit den Vergütungen nach den Absätzen 1–4 sind die Ansprüche des Spitals wie der Einrichtung der teilstationären Krankenpflege für die Leistungen nach diesem Gesetz abgegolten.
6 Die Vertragspartner vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung.
7 Die Spitäler und Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Die Kantonsregierung und