Bundesgesetz über die Krankenversicherung
2 SR 832.10
Bundesblatt · BBl 2001 820Bundesblatt · BBl 2001 817
Krankenversicherung. BG
die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Bestimmungen.
8 Die Kantonsregierungen und, wenn nötig, der Bundesrat ordnen Betriebsvergleiche zwischen Spitälern sowie Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege an. Die Spitäler, die Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Ergibt der Betriebsvergleich, dass die Kosten eines Spitals oder einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege deutlich über den Kosten vergleichbarer Betriebe liegen, oder sind die Unterlagen eines Spitals oder einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege ungenügend, so können die Versicherer den Vertrag nach Artikel 46 Absatz 5 kündigen und der Genehmigungsbehörde (Art. 46 Abs. 4) beantragen, die Tarife auf das richtige Mass zurückzuführen.
Art. 50 Tarifverträge mit Pflegeheimen
Beim Aufenthalt in einem Pflegeheim (Art. 39 Abs. 4) vergütet der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege und bei Krankenpflege zu Hause. Er kann mit dem Pflegeheim pauschale Vergütungen vereinbaren. Die Absätze 7 und 8 von Artikel 49 sind sinngemäss anwendbar.
Art. 51 Sachüberschrift und Abs. 1
Globalbudget für Spitäler, Einrichtungen der teilstationären
Krankenpflege und Pflegeheime
1 Der Kanton kann als finanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der Spitäler, der Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege oder der Pflegeheime festsetzen. Die Kostenaufteilung nach Artikel 49 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
Art. 52 Abs. 1 Bst. b
1 Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6:
b. erstellt das Bundesamt eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren preisgünstigeren Generika sowie wichtige Arzneimittel für seltene Krankheiten zu enthalten.
Art. 53 Abs. 1
1 Gegen die Beschlüsse der Kantonsregierung nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 49 Absatz 8, 51, 54 und 55 kann Beschwerde an den Bundesrat erhoben werden.