Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1689Bundesblatt · BBl 2002 1685
umfassendsten und tief greifendsten Reform der zivilen sicherheitspolitischen Instrumente sprechen. Dies gilt insbesondere für die Partnerorganisation Zivilschutz, wird diese doch – erstmals in dieser Form – konsequent in ein Gesamtsystem eingebettet. Die Reform erfolgt also nicht wie früher vor allem aus der Perspektive des Zivilschutzes, sondern vielmehr aus jener des Bevölkerungsschutzes als übergeordnetes Verbundsystem der zivilen Rettungs- und Hilfsorganisationen.
Auch bei den übrigen Partnerorganisationen sind zurzeit Reformen im Gang. Zu erwähnen sind dabei insbesondere jene des Feuerwehrwesens im Rahmen der Konzeption «Feuerwehr 2000 plus» sowie jene des Polizeiwesens im Zusammenhang mit dem Projekt «Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz» (USIS). Diese werden zwar – im Gegensatz zur Reform des Zivilschutzes – nicht direkt mit dem Reformprojekt Bevölkerungsschutz gesteuert. Dennoch sind sie in Teilen ebenfalls für die Reform des Bevölkerungsschutzes relevant. Die entsprechenden Schnittstellen wurden denn auch – soweit dies auf Grund des Projektstandes der erwähnten beiden Reformen möglich war – bereinigt bzw. berücksichtigt.
Wichtige Berührungspunkte ergaben sich auch zum Projekt «Armee XXI». Diese wurden von den beiden Projektleitungen gemeinsam bearbeitet und ebenfalls bereinigt. Insofern bestehen weder Pendenzen noch Widersprüche. Das gilt insbesondere für die Beurteilung des Gefährdungsspektrums und der daraus zu ziehenden Konsequenzen, für die Qualität und Quantität der subsidiären Unterstützung der Armee im Bereich der Katastrophen- und Nothilfe, für die zukünftig gemeinsame Rekrutierung von Armee- und Zivilschutzangehörigen sowie für die Ausgestaltung der noch notwendigen Koordinierten Bereiche.
Grundsätzlich sind die Kantone für den Bevölkerungsschutz zuständig. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass alle Partnerorganisationen – mit Ausnahme des teilweise in der Bundeskompetenz liegenden Zivilschutzes – im Kompetenzbereich der Kantone liegen. Aus diesem Grund war beim Reformprozess eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen als den Hauptträgern des Bevölkerungsschutzes sowie die massgebliche Einbindung von Vertretern aller Partnerorganisationen unabdingbar. So wurden in so genannten Eckwerten (Leitlinien) zum Bevölkerungsschutz gemeinsam wichtige politische Grundsatzentscheide über die zukünftige Ausrichtung und Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes vorbereitet. Diese beinhalteten grundsätzliche Aspekte der Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen, der Aufgabenzuordnung an die einzelnen Partnerorganisationen, die Ausgestaltung des Dienstpflichtsystems und der Ausbildung sowie die Festlegung der subsidiären Unterstützung durch die Armee.
Die Eckwerte (Leitlinien) wurden nach einer zweimaligen Vernehmlassung bei den Kantonen und den Partnerorganisationen im Winter 1999 und im Frühling 2000 Ende Mai 2000 verabschiedet. Sie bildeten anschliessend die Basis für die Ausarbeitung des Leitbildes Bevölkerungsschutz und die entsprechende Konkretisierung im Bundesgesetz. Dieses kooperative Vorgehen erlaubte es, frühzeitig die wesentlichen grundsatzpolitischen Reformentscheide im Konsens mit allen Beteiligten zu fällen.