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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1690Bundesblatt · BBl 2002 1685

1.3.2 Leitbild und Bundesgesetz

Basierend auf der Analyse des sicherheitspolitischen Umfeldes im sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates vom 7. Juni 1999 zeigt das Leitbild Bevölkerungsschutz das relevante Gefährdungsspektrum für den zivilen Bereich der Sicherheitspolitik auf. Es leitet daraus den sicherheitspolitischen Auftrag des Bevölkerungsschutzes ab, beschreibt dessen Organistionsstruktur und die konkrete Aufgabenzuordnung an die einzelnen Partnerorganisationen sowie die künftige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Weitere Teile betreffen den Bereich des Personellen, insbesondere die zukünftigen Bestände und die Rekrutierung der Zivilschutzangehörigen, die Neugestaltung der Ausbildung, die Bereiche des Materials und der Alarmierungs- und Telematiksysteme sowie die Schutzinfrastruktur. Ein besonderes Kapitel zeigt schliesslich die Neuregelung der Finanzierung insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auf. In diesem Zusammenhang werden in den Anhängen detailliert die zukünftigen Kosten ausgewiesen, welche sich auf Grund der Reform und des Wechsels des Finanzierungsmodus im Zivilschutz für den Bund und die Kantone ergeben.

Die im Leitbild Bevölkerungsschutz aufgezeigte Neuausrichtung und Reorganisation des Bevölkerungsschutzes und insbesondere des Zivilschutzes als Partnerorganisation in diesem Verbundsystem erfordert eine grundlegende Anpassung der geltenden Rechtserlasse auf Gesetzes- und Verordnungsstufe. Das Ausmass und die Tragweite der Reform macht eine Totalrevision des Zivilschutzgesetzes vom 17. Juni 1994 (SR 520.1) sowie des Schutzbautengesetzes vom 4. Oktober 1963 (Stand 1. Januar 1995; SR 520.2) notwendig. Im Sinne einer möglichst schlanken und übersichtlichen Rechtssetzung werden zudem die beiden bisherigen Rechtserlasse in einem Gesetz zusammengefasst. Ebenfalls integriert werden die übergeordneten Belange des Bevölkerungsschutzes, die sich allerdings auf Zusammenarbeitsregelungen und Kompetenzabgrenzungen beschränken. Damit soll insbesondere die Idee des Verbundsystems zum Ausdruck gebracht und verankert werden. Es ist vorgesehen, über die entsprechende Verordnung nach der parlamentarischen Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die bisherige Verordnung über den Zivilschutz vom 19. Oktober 1994 (SR 520.11) und diejenige über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 27. November 1978 (Stand 1. Januar 1995; SR 520.21) werden zusammengefasst und totalrevidiert. Einzelne der übrigen Bundeserlasse, die ebenfalls Vorschriften im Bereich des Zivilschutzes enthalten, müssen angepasst oder können aufgehoben werden. Dies betrifft die Verordnungen über die Personalreserve im Zivilschutz (SR 520.13), über die Pauschalierung von Bundesbeiträgen im Zivilschutz (SR 520.17), über Schutzumfang und Schutzgrad der Zivilschutzbauten (SR 520.23), über die Funktionsstufen und Soldansätze im Zivilschutz (SR 521.2), über das Kontrollwesen im Zivilschutz (SR 521.5), über die Befreiung von der Schutzdienstleistung (SR 522.1), über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (SR 522.5) und über die Materialliste des Zivilschutzes (SR 524.1). Neu erlassen werden soll eine Verordnung über die Alarmierung, welche die Bestimmungen aus mehreren Erlassen auf Bundesstufe ersetzen und sie unter einem rechtlichen Dach übersichtlich zusammenfassen soll.