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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1691Bundesblatt · BBl 2002 1685

1.3.3 Umsetzung der Reform

Die Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz ist im Jahr 2003 geplant. Viele Kantone haben bereits mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Bevölkerungsschutzes begonnen. Der Umsetzungsprozess und die Umsetzungsdauer in den Kantonen wird allerdings unterschiedlich verlaufen. Beeinflusst werden sie insbesondere durch den Regionalisierungsstand und den jeweils spezifischen Reformbedarf. Dabei spielt auch eine Rolle, inwieweit sich aus der Reform des Bevölkerungsschutzes und des neuen Bundesgesetzes ein Handlungsbedarf im Bereich der kantonalen Rechtssetzungen ergibt.

Um einen reibungslosen Übergang zum neuen Bevölkerungsschutzsystem – vor allem im Bereich des Zivilschutzes – sicherzustellen, sollen bereits früher zweckmässige Massnahmen eingeleitet und vorweggenommen werden. Diese betreffen insbesondere den personellen Bereich, so z.B. Regelungen bezüglich der Entlassung von Schutzdienstpflichtigen infolge der Senkung des Dienstpflichtalters, der Rekrutierung sowie der Ausbildung.

Mit dem Konzept des Bevölkerungsschutzes soll ein einfaches und flexibles sicherheitspolitisches Instrument geschaffen werden, mit dem die aktuellen wie auch die zukünftigen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung durch eine der jeweiligen Lage angepasste Bereitschaft erfüllt werden können. Dieser Prozess ist mit der Umsetzung des Bevölkerungsschutzes nicht abgeschlossen. Ziel muss vielmehr sein, dass sich der Bevölkerungsschutz auf Grund neuer Erkenntnisse im Sinne einer «lernenden Organisation» laufend weiterentwickelt und dem sicherheitspolitischen Umfeld anpasst.

1.4 Hauptpunkte der Bevölkerungsschutzreform

1.4.1 Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes

Das aktuelle und zukünftig relevante Gefährdungsspektrum wird im sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates als komplex und zunehmend dynamisch charakterisiert. Aus einer Beurteilung der Gefährdungen, wie sie aus der Perspektive des Bevölkerungsschutzes auf Grund von Gefährdungsannahmen vorgenommen wurde, können folgende Schlüsse gezogen werden:

– Die Gewichtungen innerhalb des Gefährdungsspektrums haben sich gegenüber früher klar verschoben. Katastrophen und Notlagen bilden mittelfristig die grösste Herausforderung für den Bevölkerungsschutz. Ihre Eintretenswahrscheinlichkeit ist hoch, sie ereignen sich mit keinen oder kurzen Vorwarnzeiten und führen auf Grund der hohen Wertdichte und der zunehmenden Abhängigkeit von Infrastruktureinrichtungen zu grösseren Schäden als früher.

– Bewaffnete Konflikte stehen demgegenüber auf Grund ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit sowie der auf mehrere Jahre angestiegenen Vorwarnzeit nicht mehr im Vordergrund.

Daraus ergeben sich – mit Blick auf die Gewichtung der bisherigen Hauptaufträge – für die künftige Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes folgende Konsequenzen: Die Kernkompetenzen des Bevölkerungsschutzes – und insbesondere der Partneror-