Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1693Bundesblatt · BBl 2002 1685
nehmender Gefährdung können Bund, Kantone und Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich die Bereitschaft der Alarmierungssysteme für die Bevölkerung, der Führungsorgane, der Einsatzmittel und der Schutzinfrastruktur zeit- und lagegerecht erhöhen.
Das System der differenzierten Bereitschaft gilt insbesondere für den Fall eines bewaffneten Konflikts. Die nach heutiger Beurteilung mehrere Jahre dauernde Vorwarnzeit wird für den – durch Parlament und Regierung angeordneten – Aufwuchs, d.h. für eine zeit- und lagegerechte Anpassung der Mittel des Bevölkerungsschutzes, genutzt. Konkret werden damit alle nicht zeitkritischen Massnahmen, dies betrifft insbesondere die Erhöhung der Bestände sowie die Ausbildung und die Ausrüstung der zusätzlichen Mittel, welche nur für den Fall bewaffneter Konflikte benötigt werden, in die so genannte Aufwuchszeit verschoben.
Allerdings müssen – im Sinne eines glaubwürdigen Aufwuchses und zur Sicherstellung der Aufwuchsfähigkeit – bereits heute in reduziertem Rahmen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden. Zu diesem zeitkritischen «Sockel» gehören insbesondere die Erstellung der noch notwendigen sowie die Werterhaltung der bereits bestehenden Schutzinfrastruktur sowie der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung.
1.4.4 Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen
Das Konzept des Bevölkerungsschutzes führt zu einer angepassten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Unter Vorbehalt bundesrechtlicher Kompetenzen sind grundsätzlich die Kantone für den Bevölkerungsschutz zuständig. Dies ergibt sich einerseits aus der Ausrichtung auf Katastrophen und Notlagen, andererseits aus der Tatsache, dass alle Partnerorganisationen – mit Ausnahme des teilweise in Bundeskompetenz liegenden Zivilschutzes – kantonal geregelt sind. Mit dieser föderalistischen Lösung kann zudem den regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Bedürfnissen optimal Rechnung getragen werden.
Die Aufgaben von Bund und Kantonen werden konsequent entflochten. Grundsätzlich gehen alle Aufgaben, welche mit der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zusammenhängen, in den Zuständigkeitsbereich der Kantone über. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes verbleiben weiterhin die noch nötigen Massnahmen mit Blick auf einen bewaffneten Konflikt sowie für bestimmte, auf Bundesebene relevante Katastrophen wie etwa erhöhte Radioaktivität und Epidemien. Der Bund wird zudem zu Gunsten des Gesamtsystems und zur Unterstützung der Kantone mit diesen in mehreren Bereichen eng zusammenarbeiten, z.B. bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes, der Forschung und Entwicklung, der Information, der Ausbildung und der internationalen Zusammenarbeit.
Die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nach klar definierten Zuständigkeiten macht gleichzeitig einen einfacheren und damit transparenteren Finanzierungsmodus im Bereich des Zivilschutzes möglich. Der bisherige Finanzierungsmodus, bei dem sich der Bund gemäss Finanzkraft der Kantone an den Ausgaben für den Zivilschutz beteiligt hat (Beitragsfinanzierung), wird durch die so genannte Zuständigkeitsfinanzierung abgelöst. Die entsprechenden Kosten werden so vollumfänglich durch die zuständige Staatsebene übernommen. Diese klare Rege-