Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1694Bundesblatt · BBl 2002 1685
lung der Finanzierung nach Zuständigkeiten steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Neuen Finanzausgleichs (NFA).
1.4.5 Personalbestände, Rekrutierung und Schutzdienstpflicht
Im Rahmen der Neuausrichtung auf Katastrophen und Notlagen sowie des Verbundsystems Bevölkerungsschutz können die Bestände der beiden Milizorganisationen Feuerwehr und Zivilschutz markant gesenkt werden: Bei den Feuerwehren von rund 160 000 auf rund 110 000 Angehörige, beim Zivilschutz von rund 280 000 auf rund 120 000 Angehörige (einschliesslich rund 15 000 Angehörige, welche nach Weisungen der Kantone zu Gunsten der Partnerorganisationen aus der Schutzdienstpflicht entlassen werden können). Die Bestandesreduktionen werden einerseits durch häufigere Echteinsätze die Einsatzerfahrung («Professionalität») und damit auch die Motivation der Milizangehörigen erhöhen, andererseits aber vermehrt interregionale und interkantonale Einsätze zur Hilfeleistung von besonders durch Katastrophen gefährdeten Regionen notwendig machen.
Die Rekrutierung von Armee- und Zivilschutzangehörigen wird neu gemeinsam durchgeführt. Das inhaltlich erweiterte Rekrutierungssystem wird eine optimierte Zuteilung möglich machen. So werden sowohl die definierten Anforderungsprofile der verschiedenen Funktionen in Armee und Zivilschutz als auch die Leistungsfähigkeit der einzelnen Dienstpflichtigen berücksichtigt.
Verbesserungen bringt die Anpassung der Schutzdienstpflicht im Rahmen der geltenden Bundesverfassung. Auf Grund der Bestandesreduktion wird die Dauer der Schutzdienstpflicht um 10 Jahre gesenkt und dauert damit noch vom 20. bis zum
40. Altersjahr. Mit dem Wegfall der Schutzdienstpflicht nach erfüllter Militärdienstpflicht wird die nationale Dienstpflicht de facto entweder in der Armee (bzw. dem Zivildienst) oder dem Zivilschutz geleistet werden können. Mit der Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus der Schutzdienstpflicht können nach Weisungen der Kantone den Partnerorganisationen (insbesondere den Milizfeuerwehren) unentbehrliche Angehörige zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit der freiwilligen Übernahme der Schutzdienstpflicht, so für Schweizerinnen, Ausländerinnen und Ausländer, wird ausgebaut.
1.4.6 Konzeption der Ausbildung
Gemäss der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes wird die Ausbildung auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet. Verantwortung und Zuständigkeit liegen dementsprechend bei den Kantonen. Notwendige Zusatzausbildungen für den Fall eines bewaffneten Konflikts erfolgen erst während der Aufwuchszeit. Grundsätzlich organisiert jede Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz ihre spezifische Ausbildung eigenständig, wobei Synergien und Fachwissen gegenseitig genutzt werden. Im Rahmen der Ausbildung im Bereich des Bevölkerungsschutzes wird das Schwergewicht auf eine möglichst professionelle Schulung der Führungsorgane gelegt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.