Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1696Bundesblatt · BBl 2002 1685
– öffentlichen Schutzräumen eingesetzt, welche durch die Gemeinden erstellt werden. Die Nachrüstung für bestehende Schutzräume (gebaut vor 1987) mit Liegestellen und Trockenklosetts wird in die Aufwuchszeit verschoben.
Bei den Schutzanlagen, darunter fallen Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen für die Einsatzformationen, geschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler, besteht angesichts des hohen Ausbaustandes zukünftig kaum mehr ein Baubedarf. Das Schwergewicht liegt auf der Werterhaltung. Auf Grund der angestrebten Regionalisierung können insbesondere ältere Anlagen aufgehoben und die übrigen, gemäss ihrem zukünftigen Verwendungszweck (z.B. für die Nutzung bei Katastrophen oder in Notlagen oder für Ausbildungszwecke), in einer differenzierten und Kosten sparenden Betriebsbereitschaft gehalten werden.
2 Vernehmlassungsverfahren
2.1 Umfang der Vernehmlassung
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 2. Mai 2001 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ermächtigt, über das Leitbild und den Vorentwurf zu einem total revidierten Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz, darin eingeschlossen das bisherige Schutzbautengesetz, eine Vernehmlassung bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist wurde bis zum 31. Juli 2001 angesetzt. Neben allen kantonalen Regierungen und den im eidgenössischen Parlament vertretenen politischen Parteien sind 81 weitere am Bevölkerungsschutz direkt oder indirekt interessierte Organisationen, Verbände und Gewerkschaften zur Stellungnahme eingeladen worden.
Beteiligt haben sich am Vernehmlassungsverfahren alle Kantone, sechs im eidgenössischen Parlament vertretene Parteien (CVP, FDP, Grüne, LPS, SPS, SVP), 19 interessierte Verbände, Organisationen und Gewerkschaften sowie 12 nicht eingeladene Interessengruppen und Private.
2.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
2.2.1 Allgemeine Beurteilung
Gesamthaft betrachtet sind das Leitbild und der Entwurf zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz gut aufgenommen worden. Insbesondere der inhaltlichen Stossrichtung der Reform des Bevölkerungsschutzes, wie sie in den beiden Dokumenten beschrieben bzw. konkretisiert ist, wird weitestgehend zugestimmt. Damit werden die politischen Grundsatzentscheide, die mit den Kantonen und den Partnerorganisationen nach einer zweimaligen Vernehmlassung im Winter 1999 und im Frühling 2000 vereinbart wurden, bestätigt.
Im Einzelnen werden auf Grund der eingegangenen Vernehmlassungsantworten folgende Hauptpunkte der Reform besonders hervorgehoben und positiv bewertet: