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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1697Bundesblatt · BBl 2002 1685

– die Konzeption des Bevölkerungsschutzes als ziviles Verbundsystem der fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz unter einem gemeinsamen zivilen Koordinations- und Führungsorgan;

– die primäre Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes auf Katastrophen und Notlagen;

– der modulare Aufbau des Bevölkerungsschutzes, basierend auf den Alltagsmitteln, und die differenzierte Bereitschaft mit Blick auf den Fall eines bewaffneten Konflikts;

– die grundsätzliche Zuständigkeit der Kantone für den Bevölkerungsschutz und die damit verbundene angepasste Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;

– der mit der neuen Zuständigkeitsregelung und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zusammenhängende Wechsel von der Beitrags- zur Zuständigkeitsfinanzierung beim Zivilschutz;

– die markante Reduktion der Personalbestände bei den Milizorganisationen Feuerwehr (von ca. 160 000 auf ca. 110 000 Angehörige) und Zivilschutz (von ca. 280 000 auf ca. 120 000 Angehörige);

– die gemeinsam, zentraler und inhaltlich vertiefter als bisher durchgeführte Rekrutierung von Armee- und Zivilschutzangehörigen auf der Grundlage von neu definierten Anforderungsprofilen für die einzelnen Funktionen in der Armee und im Zivilschutz;

– die Beibehaltung der Schutzraumbaupflicht in reduzierter Form, verbunden mit einer noch gezielteren Steuerung des Schutzraumbaus;

– die Werterhaltung der – auf Grund der angestrebten Regionalisierung – noch benötigten Schutzanlagen;

– die den Bedürfnissen der zivilen Behörden angepasste Möglichkeit der subsidiären Unterstützung durch die Armee.

Von den Kantonen weist einzig St. Gallen den vorliegenden Gesetzesentwurf grundsätzlich zurück. Konkret bezieht sich die ablehnende Haltung allerdings nur auf die

– ansonsten unbestrittene – Regelung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen im Bereich der Ausbildung. Gefordert wird eine ausschliesslich kantonale Kompetenz. Die Kantone Neuenburg und Jura stellen die Weiterführung der Schutzraumbaupflicht in Frage.

Von den politischen Parteien bringt nur die Sozialdemokratische Partei der Schweiz grundsätzliche Vorbehalte an. So postuliert sie, wie auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Aufhebung der Schutzraumbaupflicht. Im Weiteren fordern beide die Abschaffung der Schutzdienstpflicht und den Übergang zum Freiwilligenprinzip.

Bei einer Gewichtung der verschiedenen Anträge und Bemerkungen aus der Vernehmlassung kristallisieren sich – neben politisch und sachlich unproblematischen Einzelfragen und Hinweisen – sechs schwergewichtige Bereiche heraus.