Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1698Bundesblatt · BBl 2002 1685
2.2.2 Trennung der Bereiche Bevölkerungsschutz und Zivilschutz in der Gesetzgebung
Von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer wird die Schaffung einer einzigen Gesetzesgrundlage unter dem Titel «Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz» sowohl für den Bereich des Bevölkerungsschutzes als auch für denjenigen des Zivilschutzes als Partnerorganisation in Frage gestellt. Vereinzelt wird zudem auch an der Verfassungsmässigkeit gezweifelt. Aus diesem Grund wird für den Bevölkerungsschutz als Gesamtsystem ein eigenes Gesetz im Sinne einer «Rahmengesetzgebung» und für den teilweise in der Bundeskompetenz liegenden Zivilschutz eine zweite, separate Gesetzesgrundlage mit einheitlichen Regelungen insbesondere in den Bereichen der Schutzdienstpflicht, der Ausbildung und der Schutzbauten gefordert. Unbestritten ist die Integration des bisherigen Schutzbautengesetzes.
Die Schaffung einer separaten Gesetzesgrundlage über den Bevölkerungsschutz ist weder sachlich sinnvoll noch rechtlich möglich. Zum einen könnten darin lediglich bestehende Strukturen und Aufgaben umschrieben werden. Zum anderen liegt die Zuständigkeit für die Legiferierung für die Partnernorganistionen – mit Ausnahme des Zivilschutzes – bei den Kantonen. Dies wird von den betreffenden Vernehmlassern auch bestätigt.
Mit der Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die beiden Bereiche soll die Idee und das Konzept des Bevölkerungsschutzes als Verbundsystem sowie die Einbettung des Zivilschutzes als Partnerorganisation verankert werden. Dies bildet eines der wichtigsten Ziele der aktuellen Bevölkerungsschutzreform. Aus diesem Grund ist auch eine zwar rechtlich mögliche Beschränkung lediglich auf ein Bundesgesetz über den Zivilschutz ein politisch wie sachlich ungenügendes Reformergebnis.
Die Verfassungsmässigkeit des Gesetzesentwurfs wurde schon bei der Ausarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs eingehend mit den entsprechenden Bundesstellen erörtert und bejaht. Es wurde allerdings empfohlen, im Ingress auf die Erwähnung von Artikel 57 BV als Rechtsgrundlage zu verzichten, da der Bund – gestützt auf Artikel 61 BV – nur im Bereich des Zivilschutzes legiferieren kann. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes beschränkt sich der Gesetzesentwurf denn auch auf Zusammenarbeitsregelungen und Kompetenzabgrenzungen.
Um den Anträgen der Vernehmlassungsteilnehmer entgegenzukommen, wurde der Gesetzesentwurf mit dem Doppeltitel «Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz» versehen. Die materiellen Bereiche des Bevölkerungsschutzes und jene des Zivilschutzes wurden in klar voneinander abgegrenzte Teile gegliedert und gemeinsame Bestimmungen, insbesondere die Finanzierung, in einem dritten Teil geregelt.
2.2.3 Finanzierung des Zivilschutzes («Sockelbeitrag»)
Der Wechsel von der bisherigen Beitragsfinanzierung zur Zuständigkeitsfinanzierung, die im Einklang mit der klaren Entflechtung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Bundes und der Kantone sowie mit den Zielsetzungen und Prinzipien des Neuen Finanzausgleiches (NFA) steht, wird von keinem Vernehmlassungsteilnehmer grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Gruppe von Kantonen fordert allerdings einen so genannten «Sockelbeitrag» des Bundes. Begründet wird er generell mit den