Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1699Bundesblatt · BBl 2002 1685
Aufwendungen bzw. «Vorleistungen» der Kantone im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt für die vorgesehene personelle und materielle Verstärkung des Zivilschutzes (Aufwuchs). Konkrete Vorschläge gehen etwa dahin, dass der Bund die Finanzierung der Grundausbildung oder gewisser Aus- und Weiterbildungen der Zivilschutzangehörigen zu übernehmen habe.
Die Ausbildung im Zivilschutz, neu konsequent auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ausgerichtet, liegt grundsätzlich im Kompetenzbereich der Kantone. Insofern widerspricht das Begehren nach einem «Sockelbeitrag» klar dem sonst unbestrittenen und anerkannten Prinzip der Zuständigkeitsfinanzierung. Am neuen Finanzierungsmodus wird deshalb festgehalten. Eine Änderung, d.h. die Einführung eines «Sockelbeitrages», hätte zur Folge, dass die Kantone dem Bund im Bereich der Zivilschutz-Ausbildung mehr Kompetenzen als im vorliegenden Gesetzesentwurf zugestehen müssten. Dies wird von den Kantonen allerdings grossmehrheitlich abgelehnt.
Die detaillierten Berechnungen der zukünftigen Kosten, wie sie im Leitbild Bevölkerungsschutz ausgewiesen sind, zeigen deutlich, dass die Kantone inskünftig finanziell nicht mehr als bisher oder gar übermässig beansprucht werden. Dies, weil der Bund im Rahmen der neuen Zuständigkeitsfinanzierung gemäss Gesetzesentwurf und Leitbild zukünftig wesentliche Kosten vollständig übernimmt, so z.B. für die Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung und für die Werterhaltung der Schutzanlagen. Für die Kantone (inkl. Gemeinden) bedeutet dies eine finanzielle Entlastung in diesen Bereichen. Zudem leistet der Bund indirekt einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Ausbildung, so durch die Durchführung gewisser Kurse für Kader und Spezialisten, aber auch durch die Erarbeitung der Ausbildungsgrundlagen für Kurse im kantonalen Zuständigkeitsbereich. Der über das Ganze gesehen weitgehend kostenneutrale Wechsel des Finanzierungsmodus – bei gleichzeitig sinkenden Gesamtkosten – führt generell nicht zu Mehrbelastungen der Kantone, sondern verlangt vielmehr eine Anpassung der jeweiligen Budgetposten.
2.2.4 Dienstpflichtsystem
Im Rahmen der Reform des Bevölkerungsschutzes gab die Ausgestaltung des zukünftigen Dienstpflichtsystems immer wieder zu Diskussionen Anlass. Das Dienstpflichtsystem (Schutzdienstpflicht), wie es im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelt ist, wird zwar akzeptiert. Die Kantone betrachten dieses aber als Übergangslösung und fordern auf einen späteren Zeitpunkt hin eine grundsätzliche Neuordnung in Richtung einer umfassenden Dienstpflicht. Damit soll die «Gleichwertigkeit» des Dienstes in sicherheitspolitischen Mitteln – insbesondere in der Armee oder im Zivilschutz – zum Ausdruck gebracht und eine «Zweiklassengesellschaft» verhindert werden. Nur mit einer gleichwertigen Verankerung beider Dienstpflichten in der Bundesverfassung, so wird argumentiert, erhalte der Bevölkerungsschutz als sicherheitspolitisches Instrument den erforderlichen Stellenwert. Demgegenüber postulieren die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Aufhebung der Schutzdienstpflicht und den Übergang zum Freiwilligenprinzip.
Die Frage einer Ablösung der Wehr- und der Schutzdienstpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht war schon im Jahr 1996 Gegenstand des Schlussberichts der