DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1700Bundesblatt · BBl 2002 1685

Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht (SKAD). Der Bericht zeigt insgesamt drei Modelle einer «allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht» auf. Die Kommission kam damals allerdings zum Schluss, dass die personellen und finanziellen Gegebenheiten in wichtigen Bereichen in Zukunft nicht zu Situationen führen würden, die eine allgemeine Dienstpflicht – allenfalls unter Einschluss der Frauen – erfordern oder rechtfertigen würden. Für Bedarfsspitzen als Folge grosser Schadenereignisse wurden die bestehenden Dienstpflichtorganisationen als ausreichend bewertet. Die Mitwirkung von Frauen sei zudem auf freiwilliger Basis zu fördern. Diese Beurteilung hat auch heute noch in wesentlichen Teilen Gültigkeit.

Eine Neugestaltung des Dienstpflichtsystems im Sinne einer umfassenden Dienstpflicht bedingt eine Änderung der geltenden Bundesverfassung. Eine solche wäre, gemäss dem Zeitplan der Reformprojekte Armee XXI und Bevölkerungsschutz, nicht auf den geplanten Umsetzungstermin möglich gewesen. Zudem wurde eine grundsätzliche Neugestaltung der Dienstpflicht zum heutigen Zeitpunkt mehrheitlich nicht als politisch opportun eingeschätzt. Dies zeigten insbesondere die Diskussionen rund um die im sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates vorgeschlagenen drei Varianten eines zukünftigen Dienstpflichtsystems. Eine im engeren Bereich des Bevölkerungsschutzes diskutierte Lösung einer gemeinsamen nationalen Dienstpflicht für die beiden Milizorganisationen Zivilschutz und Feuerwehr wurde von Seiten der Feuerwehr abgelehnt.

An der Schutzdienstpflicht, wie sie im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelt ist, soll festgehalten werden, zumal sie in wesentlichen Punkten gegenüber früher markante Verbesserungen bringt. Eine generelle und grundsätzliche Neubeurteilung des Dienstpflichtsystems soll, falls politisch gefordert, erst später erfolgen. Je nachdem soll dann auch eine Verfassungsänderung eingeleitet werden.

2.2.5 Regelung der Wehrpflichtersatzabgabe für Schutzdienstpflichtige

Während die Wehrdienstpflicht und damit auch die allfällige Leistung einer Wehrpflichtersatzabgabe in Zukunft mit dem 30. Altersjahr endet, dauert die Schutzdienstpflicht bis zum 40. Altersjahr. Verschiedene Kantone fordern vor diesem Hintergrund eine Wehrpflichtersatzabgaberegelung für die Schutzdienstpflichtigen in der Zeit zwischen dem 30. und dem 40. Altersjahr. Begründet wird dieses Anliegen mit dem Hinweis, dass Schutzdienstpflichtige bis anhin pro jährlich geleistete Diensttage eine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe bis zum Ende der Wehrpflicht mit 42 Jahren geltend machen konnten. Durch die Senkung des Wehrpflichtalters auf 30 Jahre entfalle für Schutzdienstpflichtige der finanzielle Anreiz, zwischen dem 30. und 40. Altersjahr Dienst zu leisten. Eine der Vorstellungen besteht in der Rückerstattung der bereits bezahlten Wehrpflichtersatzabgaben nach einem festgelegten Ansatz pro geleistete Zivilschutz-Diensttage nach der Entlassung aus der Wehrpflicht.

Grundsätzlich gilt es in dieser Frage festzuhalten, dass die Wehrpflichtersatzabgabe eine subsidiäre Form der Erfüllung der Militärdienstpflicht darstellt. Insofern ist die angesprochene Lösung mit einer Rückerstattung für Zivilschutz-Dienstleistende nach dem 30. Altersjahr rechtlich nicht möglich. Sie würde auch zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand führen. Deshalb sollen andere Lösungen