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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1701Bundesblatt · BBl 2002 1685

gefunden werden, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Ein Ansatz liegt etwa in einer angemessenen Reduktion des Wehrpflichtersatzes pro geleisteten Zivilschutz-Diensttag zwischen dem 20. und dem 30. Altersjahr.

2.2.6 Einheitliche Grundlagen für die Zivilschutzausbildung

Unterschiedliche Aufassungen herrschen unter den Vernehmlassungsteilnehmern, insbesondere unter den Kantonen, bezüglich der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Ausbildung. Dabei geht es vor allem um die zukünftige Rolle des Bundes. Eine kleine Minderheit der Kantone fordert eine ausschliesslich kantonale Zuständigkeit. Demgegenüber verlangt eine grosse Mehrheit ein grösseres Engagement des Bundes, zumindest aber eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund. Damit soll auf der Grundlage des Bundesgesetzes sichergestellt werden, dass in der Zivilschutzausbildung gesamtschweizerisch einheitliche und verbindliche Ausbildungsgrundlagen möglich werden. Begründet wird dieses Anliegen mit den markanten Bestandesreduktionen, welche zukünftig noch häufiger interkantonale Hilfeleistungen notwendig machen und deshalb nach einer gewissen «unité de doctrine» oder «nationalen Interoperabilität» verlangen. In diesem Kontext wird auch auf die gegenüber früher grössere geografische Mobilität der Zivilschutzangehörigen hingewiesen, so im Rahmen der beruflichen Ausbildung oder bei Stellenwechseln.

Eine vollständige Abtretung der Ausbildungskompetenz an die Kantone birgt die Gefahr eines «Zwei-(oder Mehr-)Klassen-Zivilschutzes» in sich. Dies kann weder im Interesse des Bundes noch im Interesse der Kantone sein, was auch von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer explizit anerkannt und betont wird. Umgekehrt entspricht eine vollständige Durchführung etwa der Grundausbildung durch den Bund, wie sie vereinzelt ebenfalls gefordert wird, nicht dem föderalistischen Grundgedanken der Aufgabenteilung im Zivilschutz, liegt doch die Ausbildungskompetenz gemäss den vereinbarten Eckwerten (Leitlinien) primär bei den Kantonen.

Die im Gesetzesentwurf festgelegten Ausbildungszuständigkeiten sind grossmehrheitlich unbestritten. Sie trägt auch Faktoren wie der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz Rechnung: Der Bund führt primär jene Ausbildungen durch, welche professionelles Lehrpersonal mit besonderen Fachkenntnissen, spezielle und entsprechend teure Ausbildungs-, Informations- oder Kommunikationstechnologie notwendig machen oder wo auf Grund des jährlichen Ausbildungsvolumens eine zentrale Ausbildung wirtschaftlicher erfolgen kann. Auf Antrag einer Mehrheit der Kantone wird im vorliegenden Gesetzesentwurf aber die wesentliche Rolle des Bundes bei der Ausarbeitung einheitlicher Ausbildungsgrundlagen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, hervorgehoben.