Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1702Bundesblatt · BBl 2002 1685
2.2.7 Schutzraumbaupflicht und Ausrüstung der Schutzräume
Die Weiterführung der Schutzraumbaupflicht, allerdings in deutlich reduzierter Form, wird grossmehrheitlich akzeptiert, teilweise sogar ausdrücklich gutgeheissen. Einzig die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie die beiden Kantone Jura und Neuenburg fordern deren Aufhebung. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst audrücklich die Einschränkung der Schutzraumbaupflicht, stellt aber angesichts des hohen Ausbaustands die generelle Baupflicht für sämtliche Wohnbauten in Frage. Er postuliert in diesem Zusammenhang eine Befreiung der Hauseigentümer von kleineren Wohnbauten, d.h. insbesondere von Einfamilienhäusern, sowie eine gegenüber heute reduzierte Ersatzabgabe. Im Weiteren beantragt er die Aufhebung der Ausrüstungspflicht für Neubauten. Diese wird auch von einigen Kantonen zur Diskussion gestellt.
Die in den letzten rund 30 Jahren kontinuierlich aufgebaute Schutzinfrastruktur für die Bevölkerung hat gesamtschweizerisch einen hohen Ausbaustand erreicht. Im Wesentlichen geht es zukünftig nur noch darum, diese zu erhalten und allfällige örtliche Lücken gezielt zu schliessen. Dies geschieht durch eine noch konsequentere Steuerung des Schutzraumbaus durch die Kantone. Für die Erstellung von öffentlichen Schutzräumen durch die Gemeinden können die Ersatzbeiträge herangezogen werden.
Die Schutzraumbaupflicht wird zudem deutlich reduziert. So sind in Zukunft neu Bauherren von Geschäftshäusern sowie Hauseigentümer, welche Anbauten vornehmen, von der Baupflicht befreit. Zudem werden bei Wohnungen und Heimen anstatt 1 Schutzplatz pro Zimmer inskünftig generell nur noch2/3 Schutzplätze pro Zimmer gebaut. Mit der konsequenten Steuerung des Schutzraumbaus sollen in der Regel nur noch Schutzräume ab einer bestimmten Minimalgrösse erstellt werden. Bauherren von kleineren Gebäuden, insbesondere von Einfamilienhäusern, haben dafür einen gegenüber heute allerdings tieferen Ersatzbeitrag zu leisten.
Die bisherige Nachrüstungspflicht für Schutzräume, welche vor 1987 erstellt wurden, wird in die Zeit des Aufwuchses verlegt.
3 Parlamentarische Vorstösse
Die Behandlung der beiliegenden Erlasse erlaubt es, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
1997 P 96.3298 Verzicht auf überzählige Schutzräume
(N 3.10.96, Baumberger; S 13.3.97)
Die Schutzraumbaupflicht wurde bereits in den gesetzlichen Grundlagen anlässlich der «Reform 95» eingeschränkt, so durch einen Verzicht auf die Erstellung von Schutzplätzen bei Umbauten und Aufbauten. Der vorliegende Gesetzesentwurf reduziert die Schutzraumbaupflicht noch weiter. So sind neu auch keine Schutzplätze mehr im Arbeitsbereich (Geschäftshäuser) und bei Anbauten zu erstellen. Zusammen mit der noch konsequenteren Steuerung des Schutzraumbaus, so sollen nur noch örtliche Defizite ausgeglichen werden, ergibt sich insbesondere für private Bauherren und Hauseigentümer eine erhebliche finanzielle Entlastung. Dies vor al-