DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1703Bundesblatt · BBl 2002 1685

lem auch mit Blick auf die vorgesehene markante Senkung der Ersatzbeiträge. Auf die Subventionierung von öffentlichen Schutzräumen durch den Bund wird künftig verzichtet. Für die Erstellung von öffentlichen Schutzräumen durch die Gemeinden können diese auf die Ersatzbeiträge zurückgreifen.

1998 P 98.3386 Abschaffung der Pflicht zum Bau von zivilen Schutzräumen

(N 18.12.98, Weber Agnes)

Die Reform des Zivilschutzes im Rahmen der Konzeption des Bevölkerungsschutzes als Verbundsystem trägt den veränderten sicherheitspolitischen Rahmbedingungen Rechnung. Mit der Ausrichtung auf Katastrophen und Notlagen werden die Bestände um rund zwei Drittel gesenkt. Diese zukünftige Dimensionierung des Zivilschutzes, verbunden mit einer entsprechenden Anpassung der Aufgaben, entspricht einerseits einem ausgewiesenen und unbestrittenen Bedürfnis der Kantone bezüglich ihrer Mittel für die Katastrophenbewältigung, andererseits aber auch den Erfahrungen aus den grossen Schadenereignissen der letzten Jahre. Diese haben gezeigt, dass die Mittel der Feuerwehren gerade bei schwerwiegenden und lang andauernden Schadenereignissen nicht ausreichen.

Die Schutzraumbaupflicht wird künftig auf das Notwendigste beschränkt und gelokkert. Dies führt zu einer substanziellen Entlastung der öffentlichen Hand wie auch der Privaten (Bauherren, Hauseigentümer). Angesichts des gesamtschweizerisch hohen Abdeckungsgrades liegt das Schwergewicht klar auf der Erhaltung der Schutzbauten – und nicht mehr auf dem Bau. Der Bereich der Schutzbauten gehört allerdings zu jenen wenigen zeitkritischen Massnahmen, die nicht in die Aufwuchszeit (bewaffneter Konflikt) verschoben werden können.

2000 P 99.3651 Analyse Bevölkerungsschutz

(N 24.3.00, Haering)

Im Rahmen der aktuellen Reform des schweizerischen Bevölkerungsschutzes flossen auch Trends und Erkenntnisse aus anderen europäischen Ländern und ihrer Bevölkerungsschutzsysteme ein. Eine international vergleichende Untersuchung zu den Bevölkerungsschutzsystemen und den Kosten (Vergleichsländer zur Schweiz waren Deutschland, Finnland, Frankreich, Österreich und Schweden) zeigt, dass das neue Konzept des schweizerischen Bevölkerungsschutzes in den Hauptpunkten der Reform mit vergleichbaren Systemen übereinstimmt. Dies betrifft die konsequente Ausrichtung auf Katastrophen und Notlagen (und nicht mehr auf einen bewaffneten Konflikt) sowie die Zusammenfassung der verschiedenen Rettungsorganisationen bis hin zu vollständig integrierten Bevölkerungsschutzsystemen. Der letzte Punkt wird in der Schweiz mit der Verbundlösung der verschiedenen Partnerorganisationen unter einem führungsmässigen Dach umgesetzt. Dadurch können Doppelspurigkeiten eliminiert und damit auch die Bestände der beiden Milizorganisationen Feuerwehr (um rund einen Drittel) und Zivilschutz (um rund zwei Drittel) massiv reduziert werden. Dementsprechend verringern sich auch die volkswirtschaftlichen Kosten (budgetäre und ausserbudgetäre Kosten) um rund 30 Prozent. Im Sinne eines rollenden Prozesses sind laufende Anpassungen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität des Bevölkerungsschutzes vorgesehen.