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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1704Bundesblatt · BBl 2002 1685

2000 P 98.3452 Zivilschutz für Unterstützungsaufgaben

(N 8.6.00, Föhn)

Gemäss der Konzeption des Verbundsystems Bevölkerungsschutz können Zivilschutzformationen auch zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden, so insbesondere zur Überbrückung von Belastungsspitzen sowie für Langzeiteinsätze. Dies umfasst Aufgaben, die keine Bewaffung erfordern. Die entsprechende Ausbildung und auch Ausrüstung ist durch die Polizei sicherzustellen. Unter diesen Voraussetzungen ist es durchaus möglich, Zivilschutzformationen zur Unterstützung der Polizei für einfache Absperr-, Überwachungs- und Meldefunktionen einzusetzen. Bewilligungsinstanz für die Inanspruchnahme von Zivilschutzformationen im Rahmen solcher Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft ist der Kanton. Damit sollen Missbräuche oder eine Konkurrenzierung privater Betriebe verhindert werden.

4 Besonderer Teil

4.1 Allgemeine Bemerkungen zum Gesetzesentwurf

Die Vorlage fusst zum einen auf dem Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000) vom 7. Juni 1999, in dem eine umfassende Analyse der Sicherheitspolitik der Schweiz mit dem Ziel gefordert wird, die Aufgaben und den Stellenwert der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente und ihre Beziehungen untereinander neu festzulegen. Zum anderen basiert er auf den im Frühjahr 2000 nach einer zweimaligen Vernehmlassung mit den Kantonen und den Projektpartnern vereinbarten und am 25. Mai 2000 vom Bundesrat zur Kenntnis genommenen Leitlinien (Eckwerten) und dem darauf abgestützten Leitbild für den Bevölkerungsschutz.

Um begriffliche Unklarheiten oder Verwechslungen zwischen den Bereichen des Bevölkerungsschutzes als übergeordnetes ziviles Verbundsystem und dem Zivilschutz als darin eingebettete Partnerorganisation zu vermeiden, wurde der Doppeltitel «Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» gewählt. Die materiellen Belange der beiden Bereiche wurden in klar abgegrenzte Teile gegliedert.

4.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Ingress

Das neue Gesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz stützt sich auf Artikel 61 Absätze 1, 2 und 4 der Bundesverfassung, welcher dem Bund die Kompetenz gibt, Vorschriften im Bereich des Zivilschutzes zu erlassen.

Im Bereich Bevölkerungsschutz, der grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone liegt, kann der Bund nicht legiferieren. Der Gesetzesentwurf beschränkt sich dort auf Zusammenarbeitsregelungen und Kompetenzabgrenzungen.