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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1705Bundesblatt · BBl 2002 1685

1. Titel: Gegenstand

Art. 1

Für den Bevölkerungsschutz sind unter Vorbehalt bundesrechtlicher Kompetenzen die Kantone zuständig. Ihnen obliegen insbesondere die Massnahmen bei Katastrophen und in Notlagen. Der Bund ist für bestimmte, auf Bundesebene geregelte Katastrophen wie Verstrahlungslagen und Epidemien sowie für die Massnahmen mit Blick auf einen bewaffneten Konflikt zuständig.

Für den Zivilschutz regelt der Bund die Schutzdienstpflicht, die Ausbildung, die Bereiche des Materials sowie der Alarmierungs- und Telematiksysteme, die Schutzbauten und die Finanzierung.

2. Titel: Bevölkerungsschutz

1. Kapitel: Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz

Art. 2

Zweck des Bevölkerungsschutzes ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts. Der Bevölkerungsschutz trägt dazu bei, Schadenereignisse zu begrenzen und zu bewältigen.

Nicht Aufgabe des Bevölkerungsschutzes ist in grundsätzlicher Hinsicht hingegen die Prävention. Diese wird primär durch andere Institutionen sichergestellt. Der Bevölkerungsschutz ist in erster Linie eine Verbundorganisation zum Einsatz zur Katastrophen- und Nothilfe. Massnahmen zur mittel- oder langfristigen Prävention werden durch andere Institutionen abgedeckt. Hingegen sind kurzfristig vorbeugende Massnahmen, wie z.B. Sicherungsarbeiten oder Überwachung von Gewässern, schon heute wie auch inskünftig im Rahmen der jeweiligen Einsätze möglich.

Art. 3

Der Bevölkerungsschutz stellt die Koordination und die Zusammenarbeit der fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz sicher. Bei Bedarf können weitere Institutionen, private Organisationen und Unternehmen sowie die Armee zur Unterstützung beigezogen werden.

Die fünf Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes tragen die Verantwortung für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die konkrete Aufgabenzuordnung an die einzelnen Partnerorganisationen ergibt sich aus der Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes als Verbundsystem. Diese Definition ist notwendig, damit die Partnerorganisationen vor allem ihre spezifischen ausbildungsmässigen und materiellen Bedürfnisse sowie die Planungen für den Einsatz dementsprechend anpassen bzw. ergänzen können.

Art. 4 Bst. a–d

Die Führung bei Schadenereignissen wird modular aufgebaut. Bei Alltagsereignissen liegt die Führung bei der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partner-