Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1711Bundesblatt · BBl 2002 1685
erwehr usw.) stark an Bedeutung. Sinngemäss gilt dieselbe Aussage für die Militärdienstpflichtigen, deren Dienstleistungspflicht neu mit dem 30. Altersjahr enden soll.
An Stelle des heutigen, administrativ aufwendigen Verfahrens der Befreiung von der Schutzdienstleistung soll die schon im bisherigen Gesetz vorgesehene vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht treten. Bewusst wird auf eine Quotenregelung verzichtet. Sie ist aus Bestandesgründen nicht notwendig und würde zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand führen (Quotenzuteilung, -kontrolle und -überwachung u.a.m.). Gesamtschweizerisch wird von einer Planungszahl von rund 15 000 Schutzdienstpflichtigen ausgegangen.
Neu sollen Schutzdienstpflichtige, die von einer Partnerorganisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Katastrophen und Notlagen unentbehrlich sind, vorzeitig aus der Schutzdienstpflicht entlassen werden können. Damit sollen Personalengpässe bei den Partnerorganisationen vermindert werden. Insbesondere geht es dabei um die hauptberuflichen Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr und der sanitätsdienstlichen Rettungsdienste sowie um die nebenberuflichen Angehörigen der Feuerwehren und der zivilen Führungsorgane. Die Kantone, die für die Organisation des Verbundsystems Bevölkerungsschutz verantwortlich sind, entscheiden über die vorzeitige Entlassung. Eine personelle «Aushöhlung» des Zivilschutzes wird damit verhindert und die Ausbildungsinvestitionen gesichert. Die Kantone können damit nicht zuletzt auch allfälligen Missbräuchen entgegenwirken.
Art. 21
Zuständig für den Entscheid ist der Kanton nach Anhörung der Gemeinde.
2. Abschnitt: Rechte und Pflichten
Art. 22
Die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Transport und Unterkunft wurden unverändert vom ZSG übernommen (Art. 22).
Art. 23
Nachdem neu auch im Zivilschutz eine Grundausbildung eingeführt wird (Art. 33), sollen aus Gründen der Gleichbehandlung für die Grundausbildung im Zivilschutz jene Bestimmungen übernommen werden, wie sie auch für die Rekrutenschule gelten (reduzierter Ansatz). Der bisherige Artikel 23 ZSG wurde inhaltlich unverändert übernommen.
Einzelheiten im Sinne einer Auflistung der angerechneten Dienstleistungen sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
Art. 24
Am heute geltenden Grundsatz der Anrechnung von Schutzdienstleistungen an die Wehrpflichtersatzabgabe wird festgehalten. Der Anrechnungssatz wird später festgelegt.
Auf die Einführung einer Zivilschutz-Ersatzabgabe wird verzichtet. Nach Artikel 59 BV schulden Wehrpflichtige, die weder Militärdienst noch Zivildienst (als Ersatz-