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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1712Bundesblatt · BBl 2002 1685

dienst) leisten, eine Ersatzabgabe. Damit ist der Schutzdienstpflichtige grundsätzlich ersatzpflichtig. Die Einführung einer zusätzlichen Zivilschutz-Ersatzabgabe würde während der Wehrpflichtdauer vom 20. bis zum vollendeten 30. Altersjahr zu einer Doppelbelastung führen.

Eine Ersatzabgabe vom 31. Altersjahr an würde denjenigen Schutzdienstpflichtigen treffen, der seiner Schutzdienstpflicht nicht nachkommt oder schutzdienstuntauglich ist. Mit einer solchen Lösung könnte zwar in Analogie zur Wehrpflichterfüllung der subsidiären Schutzdienstpflichterfüllung vom 31. bis zum vollendeten 40. Altersjahr nachgelebt werden. Sie soll aber nicht weiterverfolgt werden. Eine andere Regelung für die Zeit der Schutzdienstpflicht nach Ende der Wehrpflicht, z.B. in Form einer Rückerstattung der entrichteten Wehrpflichtersatzabgabe auf Grund der geleisteten Diensttage, ist rechtlich nicht möglich, weil die Ersatzabgabe eine subsidiäre Form der Wehrpflichterfüllung darstellt.

Art. 25 und 26

Die Bestimmungen über Versicherung und Pflichten wurden unverändert vom ZSG übernommen (Art. 25 und 27).

3. Abschnitt: Aufgebot und Kontrollführung

Art. 27

Artikel 27 umschreibt die einzelnen Dienstleistungen und damit Einsatzarten.

Bei grossflächigen Schadenereignissen, die die Einsatzmöglichkeiten eines einzelnen Kantons übersteigen würden, für den Fall bewaffneter Konflikte sowie für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene sollen die Schutzdienstpflichtigen durch den Bundesrat aufgeboten werden können.

Die Formationen des Zivilschutzes sind kantonale und kommunale Mittel; das Aufgebot muss deswegen folgerichtig durch die Kantone geregelt werden. Zur Klärung und als Beitrag zur allgemeinen Rechtssicherheit werden die Aufgebotsmöglichkeiten der Kantone im vorliegenden Gesetzesentwurf genauer geregelt. Insbesondere für das Aufgebot für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sollen – um Missbräuche zu verhindern – verbindliche Normen auf Verordnungsstufe erlassen werden (z.B. Verhinderung von Dienstleistungen beim eigenen Arbeitgeber, Konkurrenzierung der Privatwirtschaft u.a.m.). Sie müssen zudem durch das Departement (VBS) oder die Kantone – im Bereich deren Zuständigkeiten – bewilligt werden.

Art. 28

Die Kontrollführung für die Schutzdienstpflichtigen, bisher durch die Gemeinden wahrgenommen, soll neu der Kanton regeln. Bei der Ausbildungskontrolle sind auch Bundesstellen tangiert (Ausbildung Stufe Bund, Eidg. Steuerverwaltung, Wehrpflichtersatzabgabe, EO-Ausgleichskasse); sie wird deshalb in der neuen Verordnung über die Kontrollführung im Zivilschutz gesamtschweizerisch einheitliche Normen enthalten.