Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes
vom 21. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1917Bundesblatt · BBl 2002 1911
im Bereich der Einbürgerung und auf den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Staatsangehörigkeitskonvention.
Die Arbeitsgruppe unterbreitete der Vorsteherin des EJPD ihre Vorschläge am 18. Dezember 2000.
1.2 Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und der dritten Generation
1.2.1 Allgemeines
Unter Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation versteht man in der Schweiz aufgewachsene, zumeist auch hier geborene Kinder ausländischer Eltern, die ihre Schulbildung ganz oder mehrheitlich in der Schweiz erworben haben. Sie haben in der Regel viel weniger Mühe, sich in die schweizerischen Verhältnisse einzuleben, als ihre Eltern. Dennoch müssen sie vielfach dasselbe langwierige Einbürgerungsverfahren durchlaufen, weil das geltende Recht keine bundesrechtlich geregelte erleichterte Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer kennt. Diese können das Schweizer Bürgerrecht nur im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erwerben. Zuvor bedarf es jedoch nach geltendem Recht einer Einbürgerungsbewilligung des Bundes (Art. 12 des Bürgerrechtsgesetzes [BüG], SR 141.0) Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts setzt voraus, dass die Erfordernisse des Bundes, des Kantons und der Gemeinde erfüllt sind.
Noch stossender ist es, dass nach heutigem Recht sogar Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation in vielen Kantonen den Weg der ordentlichen Einbürgerung beschreiten müssen. Es handelt sich hier um in der Schweiz geborene Kinder, deren Vater oder Mutter der zweiten Generation angehört und somit als Kind von in die Schweiz eingewanderten Eltern in der Schweiz aufgewachsen ist. Dieser Elternteil muss dabei die Mehrheit der obligatorischen Schulbildung in unserem Land absolviert haben.
Zu den heute geltenden bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Jugendlicher der zweiten und dritten Generation gehört vorerst ein zwölfjähriger Wohnsitz in der Schweiz, wobei die zwischen dem 10. und dem
20. Altersjahr in der Schweiz verbrachte Zeit doppelt gerechnet wird (heutiger Art. 15 Abs. 1 und 2 BüG). Ferner muss die Bewerberin oder der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein, die schweizerische Rechtsordnung beachten und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden (heutiger Art. 14 BüG).
Mit der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung kann die Bewerberin oder der Bewerber ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons und der Gemeinde stellen. In Ergänzung der bundesrechtlichen Vorschriften können die Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen zusätzliche und strengere Erfordernisse hinsichtlich des Wohnsitzes, der Einbürgerungsgebühren, der Integration, der Lebensführung und des Charakters vorsehen. Ausländische Jugendliche, welche sämtliche Erfordernisse des Bundes, des Kantons und der Gemeinde erfüllen, haben dennoch in den meisten Kantonen keinen Anspruch auf Einbürgerung, dies selbst dann, wenn sie seit ihrer Geburt in der Schweiz wohnen. Ihre Einbürgerungsgesuche