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Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

vom 21. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1918Bundesblatt · BBl 2002 1911

können somit – sofern einzelne Kantone in ihrer Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsehen – nach freiem Ermessen gutgeheissen oder abgelehnt werden.

Die Einbürgerungsgebühren wurden in den letzten Jahren in vielen Kantonen gesenkt, sodass oft nur noch kostendeckende Kanzleigebühren erhoben werden. Trotzdem gibt es immer noch Kantone, welche auch für ausländische Jugendliche Einbürgerungsgebühren von bis zu mehreren Tausend Franken vorsehen.

Die Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt haben am 16. Dezember 1994 eine Gegenrechtskonvention über die Voraussetzungen der Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer unterzeichnet, der nachträglich auch der Kanton Zürich beigetreten ist (siehe Anhang 3). Die Konvention sieht das folgende vereinfachte Verfahren vor:

– Jeder Kanton führt ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für Bewerberinnen und Bewerber zwischen 16 und 25 Jahren ein.

– Jeder Kanton anerkennt für die Einbürgerung die in einem anderen Konventionskanton verbrachte Wohnsitzdauer.

– Die kantonale Einbürgerungsgebühr für junge Bewerberinnen und Bewerber wird so weit wie möglich reduziert.

Davon profitieren Bewerberinnen und Bewerber, die:

– während mindestens fünf Jahren die Schulen in der Schweiz besucht haben;

– während mindestens zweier Jahre im Kanton, in dem sie ihr Gesuch einreichen, gewohnt haben, wovon ein Jahr in den letzten zwei Jahren vor Gesuchseinreichung;

– während der Dauer des Verfahrens in der Schweiz wohnen.

Zudem haben folgende Kantone Einbürgerungserleichterungen speziell für junge Ausländerinnen und Ausländer eingeführt: Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Glarus, Graubünden, Nidwalden, St. Gallen, Solothurn, Tessin, Zug (siehe Anhang 2).

Unbefriedigend an der heutigen Regelung sind insbesondere die teilweise recht langen Wohnsitzfristen der einzelnen Kantone. So kennt auch heute noch eine Mehrzahl der Kantone Wohnsitzfristen von mindestens fünf oder sechs Jahren (vgl. Anhang 4). Bei der heutigen Mobilität der Bevölkerung wechseln die Eltern ausländischer Jugendlicher oft den Wohnort bzw. den Wohnkanton, was für ihre Kinder zur Folge haben kann, dass sie fünf Jahre oder länger warten müssen, bis sie überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen können. In einzelnen Kantonen kommt als zusätzliches Hindernis noch eine hohe Einbürgerungsgebühr hinzu.

Seit rund zwanzig Jahren wird nach einer Lösung gesucht, um für die betroffenen ausländischen Jugendlichen Einbürgerungserleichterungen einzuführen. Die vom Volk 1983 abgelehnte Verfassungsrevision (vgl. Ziff. 1.1) sah nebst der erleichterten Einbürgerung von jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern auch die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen vor. Übereinstimmende Abstimmungskommentare und Analysen kamen zum Schluss, dass die Vorlage damals nicht wegen der erleichterten Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern abgelehnt wurde. Massgebend war vielmehr der Umstand, dass gleichzeitig eine altersunabhängige erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen vorgesehen war. Die im Jahre 1994 gescheiterte