Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes
vom 21. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1919Bundesblatt · BBl 2002 1911
Verfassungsrevision, welche nur noch die erleichterte Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer vorsah, wurde von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, scheiterte jedoch am Ständemehr.
Weil in der Zwischenzeit etliche Kantone, in denen die Vorlage angenommen wurde, ihre eigene Gesetzgebung gestützt auf eine Gegenrechtskonvention (vgl. Anhang 3) im Sinne der Verfassungsvorlage revidiert und auch andere Kantone erhebliche Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer eingeführt haben, ist die Zeit nun reif für eine weitere Vorlage des Bundes. Es ist nicht mehr haltbar, dass auch heute noch Gesuche von jungen, bei uns aufgewachsenen ausländischen Jugendlichen in einzelnen Gemeinden und Kantonen ohne jede Begründung und ungerechtfertigt abgelehnt werden können.
Im Rahmen der Beratungen zur parlamentarischen Initiative Ducret (90.257; Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, Aufenthaltsdauer) unterbreitete der Bundesrat 1997 dem Parlament ein Konzept für die Weiterentwicklung der Bürgerrechtsgesetzgebung. Danach sollte den eidgenössischen Räten in der Legislaturperiode 1999–2003 die Ausarbeitung einer neuen Verfassungsvorlage über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer vorgeschlagen werden.
Die Dringlichkeit einer Revision der heutigen Regelung zeigt sich auch darin, dass zwei aktuelle parlamentarische Vorstösse (vgl. Ziff. 1.10) vom Bundesrat die Erarbeitung einer neuen Verfassungs- und Gesetzesvorlage für eine erleichterte Einbürgerung von ausländischen Jugendlichen verlangen.
1.2.2 Einführung einer erleichterten Einbürgerung für ausländische Jugendliche der zweiten Generation
1.2.2.1 Verfassungsrevision
Nach Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) regelt der Bund den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem die Wiedereinbürgerung. Nach Artikel 38 Absatz 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Die Kompetenz des Bundes, die erleichterte Einbürgerung ausländischer Jugendlicher der zweiten Generation abschliessend zu regeln, geht über den Begriff der «Mindesvorschriften» hinaus. Eine solche Regelung bedarf daher einer Revision der Bundesverfassung. Zudem ist eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes nötig, welche ebenfalls in dieser Botschaft enthalten ist.
1.2.2.2 Gesetzesrevision
Ausländische Jugendliche der zweiten Generation, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, sollen das Schweizer Bürgerrecht neu durch erleichterte Einbürgerung erwerben können, sofern sie fünf Jahre der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz erhalten und bis zur Gesuchstellung in der Schweiz gewohnt haben. Mindestens ein Elternteil muss eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder besessen haben.