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Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

vom 21. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1923Bundesblatt · BBl 2002 1911

es sich, wenn der Beschwerdeführer die Gleichheit vor dem Gesetz geltend macht (Art. 8 Abs. 1 BV; BGE 112 Ia 172 E. 3c). Bis heute hat sich das Bundesgericht hingegen nicht dazu geäussert, ob die Beschwerdebefugnis an die gleichen Bedingungen wie bei der Willkürbeschwerde geknüpft ist, wenn der Beschwerdeführer das Diskriminierungsverbot anruft (Art. 8 Abs. 2 BV).

1.3.2 Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie

Am 12. März 2000 haben Volk und Stände den Bundesbeschluss über die Reform der Justiz angenommen (BBl 2000 2990). Mit diesem Bundesbeschluss wird ein neuer Artikel 29a in die Bundesverfassung eingefügt, welcher den Zugang zu einem Gericht garantiert. Gemäss dem ersten Satz dieser Bestimmung hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Das bedeutet, dass wenigstens eine richterliche Behörde die Sachverhalts- und Rechtsfragen umfassend überprüfen können muss (Botschaft, BBl 1997 I 523). Der zweite Satz von Artikel 29a BV erlaubt allerdings Bund und Kantonen, durch Gesetz «in Ausnahmefällen» die richterliche Beurteilung auszuschliessen. Gemäss den Materialien darf nur dann ein Ausnahmefall angenommen werden, wenn spezifische Gründe dafür vorliegen. Solche können etwa mangelnde Justiziabilität oder Gründe der Gewaltentrennung im Zusammenhang mit der besonderen Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte in einem Kanton sein (vgl. Botschaft BBl 1997 I 524). Im Ständerat erklärte allerdings der Berichterstatter, der Gesetzgeber sollte diesen Ausnahmenkatalog nicht zu eng fassen, um zu verhindern, dass die Rechtsweggarantie zu einer Verpolitisierung der Justiz führt (AB 1998 S 257).

Die Rechtsweggarantie wird ergänzt durch Artikel 191b BV-Justizreform, welcher die Kantone verpflichtet, richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen zu bestellen. Im Gegensatz zum geltenden Artikel 98a OG ist Artikel 191b BV auch auf Entscheide anwendbar, welche in Anwendung des kantonalen öffentlichen Rechts ergangen sind.

Die Artikel 29a und 191b BV-Justizreform sind noch nicht in Kraft. Der Bundesbeschluss über die Reform der Justiz sieht nämlich vor, dass die Bundesversammlung

– wie bei der Totalrevision der Bundesverfassung – das Inkrafttreten bestimmt. Laut Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4202) soll der Bundesbeschluss über die Reform der Justiz gleichzeitig mit dem zukünftigen Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft treten. Folgt die Bundesversammlung dem Vorschlag des Bundesrates, ist nicht mit einem Inkrafttreten vor dem Jahr 2005 zu rechnen.

1.3.3 Die Rechtswege gemäss Botschaft über die Totalrevision der Bundesrechtspflege

Am 28. Februar 2001 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4202) vorgestellt. Diese Botschaft enthält namentlich einen Entwurf eines Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), welches das geltende Bundesrechtspflegegesetz ersetzen soll, sowie einen Entwurf eines Bundesge-