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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4208Bundesblatt · BBl 2001 4202

Übersicht

Mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege werden Organisation und Verfahren des Bundesgerichts, seine Vorinstanzen sowie die Rechtsmittel, die an das oberste Gericht führen, umfassend neu geregelt. Ziel der Vorlage ist eine wirksame und nachhaltige Entlastung des heute stark überlasteten Bundesgerichts und damit die Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit, aber auch die Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen sowie die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege. Verfassungsgrundlage für die Revision bildet die Justizreform, die am 12. März 2000 von Volk und Ständen angenommen wurde und die mit dieser Vorlage auf Gesetzesstufe umgesetzt wird.

Zur Entlastung des Bundesgerichts werden die richterlichen Vorinstanzen ausgebaut. Mit der Schaffung eines Bundesstrafgerichts wird das Bundesgericht von aufwändigen Direktprozessen entlastet. Das Bundesstrafgericht soll als erste Instanz Straffälle beurteilen, die der Gerichtsbarkeit des Bundes unterliegen, und die Aufgaben der heutigen Anklagekammer des Bundesgerichts übernehmen. Im Bereich der unteren Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes wird ein zentrales Bundesverwaltungsgericht geschaffen, das die über 30 bestehenden Rekurskommissionen des Bundes, einschliesslich die Asylrekurskommission, ersetzt. Es löst gleichzeitig die Beschwerdedienste der Departemente ab und schliesst damit eine wichtige Lücke im System der richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts. Künftig unterliegen Verfügungen von Bundesbehörden im Normalfall direkt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dessen Entscheide können grundsätzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Bundesstrafgericht wird 40 bis 70 volle Stellen umfassen, das Bundesverwaltungsgericht ca. 260. Der Sitz der beiden Gerichte bildet zurzeit Gegenstand von Verhandlungen mit mehreren Kantonen. Der Bundesrat wird dem Parlament zur Sitzfrage eine Zusatzbotschaft unterbreiten.

Auf kantonaler Ebene ist eine Stärkung der kantonalen richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts vorgesehen. Künftig sollen die Kantone die Zuständigkeit ihrer verwaltungsgerichtlichen Instanzen auf das kantonale Verwaltungsrecht ausdehnen.

Eine weitere Massnahme zur Entlastung des Bundesgerichts ist die Erhöhung der Streitwertgrenze in Zivilsachen von 8000 Franken auf 40 000 Franken. Eine Streitwertgrenze soll auch für Staatshaftungsfälle und Geldstrafen eingeführt werden.

Neu können jedoch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in jedem Fall – unabhängig vom Streitwert – dem Bundesgericht unterbreitet werden. Entlastet wird das oberste Gericht zudem durch den Ausschluss bestimmter Sachgebiete von der Beschwerde an das Bundesgericht und durch die Weiterentwicklung der Möglichkeit des Gerichts, im vereinfachten Verfahren zu entscheiden.

Die heute zu komplizierten Beschwerdewege an das Bundesgericht werden wesentlich vereinfacht. Anstelle einer Vielzahl von Rechtsmitteln, die für die Rechtssuchenden und für das Bundesgericht zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen und häufig zeitraubende Abklärungen erfordern, soll es nur noch eine Einheitsbe-

145 Entscheide zu BBl 2001 4202

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  6. 9D_21/2025Verwaltungsverfahren01.04.2026A. A.________ stellte am 30. Juni 2023 ein Gesuch um Erlass der kantonalen Steuern und direkten Bundessteuer (Fr. 3'780.25) für die Steuerperiode 2022. Am 30. August 2023 wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt das Gesuch ab; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom…Art. 83 lit. m BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 116 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  7. 9C_153/2026Öffentliche Finanzen und Abgaberecht24.03.20261. 1.1. Die Stadt Willisau/LU (nachfolgend: die Abgabegläubigerin) ist Eigentümerin des Grundstücks Wydenmatt, Parzelle Nr. 1780. Ab dem Jahr 2003 liess sie auf dem Grundstück die heutige Wydenmattstrasse erstellen. Später setzte sie die Grundeigentümerbeiträge fest (Perimeter…Art. 89 Abs. 2 lit. c BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 50 Abs. 1 BVArt. 42 Abs. 2 BGG
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  9. 9F_19/2025Verwaltungsverfahren26.09.2025A. A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) wurde am 18. November 2020 (Tagebucheintrag) in das Handelsregister eingetragen. Sie hat Sitz in U.________/ZH. Ihr Alleinaktionär ist B.________, der als (einziges) Mitglied des Verwaltungsrates wirkt und über…Art. 61 BGGArt. 29 Abs. 1 BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 42 BGG
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  12. 4F_6/2025Zwangsvollstreckung08.05.2025A. Mit Urteil vom 21. Mai 2024 erteilte das Bezirksgericht Horgen der Gesuchsgegnerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts X.________ definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'100.-- nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2023. Dagegen erhob der Gesuchsteller Beschwerde an das…Art. 61 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 74 Abs. 2 lit. c BGG
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  14. BGE 151 I 285Grundrecht27.03.2025§ 4 Advokaturgesetz/BS; kantonales Anwaltsmonopol im Bereich der Staats- und Verwaltungsrechtspflege. Wortlaut und Inhalt der strittigen kantonalen Regelung sowie Streitgegenstand (E. 3). Das Recht auf freie Wahl der Rechtsvertretung ist…§ 4 Advokaturgesetz/BSArt. 29 BVArt. 36 BVArt. 40 BGG
  15. 2C_29/2025Verwaltungsverfahren27.03.2025A. Der A.________ ist ein Verein mit Sitz im Kanton Basel-Stadt. Für seine Mitglieder erbringt er verschiedene kostenlose oder vergünstigte Dienstleistungen, darunter auch die Unterstützung in rechtlichen Belangen. Der jährliche Mitgliederbeitrag beträgt Fr. 85.--.Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 29 Abs. 2 BVArt. 9 BV§ 4 Abs. 1 Advokaturgesetz/BS
  16. 2C_197/2024Verwaltungsverfahren13.03.2025A. Die A.________ AG ist eine private Aktiengesellschaft, welche zu je 50% der B.________ AG und der Aktiengesellschaft C.________ (recte: C.________ AG) gehört. Am 17. Februar 2021 reichte die A.________ AG beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons…Art. 120 Abs. 1 lit. b BGGArt. 120 Abs. 2 BGGArt. 35 lit. a VGGArt. 1 Abs. 2 lit. a HFMV 20
  17. BGE 151 III 348Obligationenrecht (allgemein)12.12.2024Entscheide über die Kollokation öffentlich-rechtlicher Forderungen. Entscheide über die Kollokation fallen unter die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG , unabhängig davon…Art. 72 Abs. 2 lit. a BGGArt. 113 BGGArt. 42 Abs. 2 OR
  18. 5A_137/2024Schuldbetreibungs- und Konkursrecht12.12.2024A. A.a. Die B.________ AG beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin betrieb seit etwa 1888 bis zur Betriebsstilllegung im Jahr 1989 einen Textilveredelungsbetrieb. Anschliessend verwaltete die B.________ AG im Wesentlichen nur noch ihre Liegenschaften.Art. 75 Abs. 1 BGGArt. 250 SchKGArt. 72 Abs. 2 lit. a BGGArt. 72 Abs. 1 BGG
  19. BGE 151 I 194Grundrecht03.12.2024Kantonales Obligatorium zum elektronischen Behördenverkehr für berufsmässige Parteivertreter (abstrakte Normenkontrolle). Berufsmässige Parteivertreter zu verpflichten, Eingaben an kantonale Verwaltungs- und Justizbehörden elektronisch zu…Art. 27 BVArt. 29 Abs. 1 BVArt. 36 BVn§ 4d VRG/ZH
  20. 2C_113/2024Verwaltungsverfahren03.12.2024A. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 (ABl 2023-11-10) verabschiedete der Zürcher Kantonsrat mit 167 zu 0 Stimmen eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2). Mit der Gesetzesänderung werden die rechtlichen…Art. 82 lit. b BGGArt. 87 Abs. 1 BGGArt. 89 Abs. 1 lit. b BGGArt. 95 lit. a BGG
  21. 9C_302/2024Verwaltungsverfahren27.11.2024A. A.a. Die A.________ GmbH (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist seit dem 24. September 2004 im Handelsregister eingetragen und seit dem 1. Januar 2005 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Inlandsteuerpflichtigen verzeichnet. Sie hat…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  22. BGE 150 III 367Zivilprozess13.08.2024Art. 2, 3 und 4 des Europäischen Übereinkommens vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen (nachfolgend: Europäisches Fristenübereinkommen); Berechnung der Frist von Art. 209 Abs. 3 ZPO . Die Frist zur Einreichung der Klage beim…Art. 142 ZPOArt. 2 EuFrÜbArt. 3 EuFrÜbArt. 4 EuFrÜb
  23. 5A_691/2023Erbrecht13.08.2024A. A.a. 2020 verstarb E.A.________ (Erblasserin). Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre vier Kinder B.A.________ (geb. 1960), C.A.________ (geb. 1962), D.A.________ (geb. 1964) und A.A.________ (geb. 1966). Der Ehemann und Vater der vier gemeinsamen Kinder war bereits im…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 75 BGGArt. 72 Abs. 1 BGG
  24. BGE 151 II 68Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters12.08.2024Art. 20 der Verordnung vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern, vormals Verordnung über die pauschale Steueranrechnung; Art. 57 f. VStG; Zulässigkeit der Klage eines Kantons gegen den Bund im Bereich der (pauschalen)…Art. 120 Abs. 1 lit. b BGGArt. 120 Abs. 2 BGGArt. 57 VStGArt. 58 VStG
  25. 9E_1/2023Öffentliche Finanzen und Abgaberecht12.08.2024A. A.a. Mit Entscheid vom 6. April 2020 gewährte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz A.________ für ausländische Quellensteuern, die von Dividenden aus einer qualifizierten Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft abgezogen worden waren, für das Jahr 2018 eine…Art. 120 Abs. 1 lit. b BGGArt. 120 Abs. 2 BGGArt. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGG
  26. 2C_99/2023Verwaltungsverfahren10.06.2024A. Die A.________ GmbH mit Sitz in Zürich wurde am 5. Juni 2019 ins Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Betrieb eines Restaurants sowie die Erbringung von sämtlichen damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Gastronomiebereich. Ihre Geschäftstätigkeit nahm sie am 29…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 89 Abs. 2 BGG
  27. BGE 150 II 346Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters03.05.2024Zur Beschwerde omisso medio (unter "Überspringen" der kantonalen Oberinstanz) im öffentlich-rechtlichen Bereich und deren Voraussetzungen. Eine Beschwerde omisso medio an das Bundesgericht ist - beschränkt auf…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 86 Abs. 2 BGGArt. 90 BGG
  28. 9C_336/2023Öffentliche Finanzen und Abgaberecht03.05.2024A. A.a. A.A.________ (geb. 1945) bewirtschaftete in der Steuerperiode 2012 in U.________/AG zusammen mit seiner Gattin B.A.________ geb. C.________ und dem gemeinsamen Sohn selbständig erwerbend ein landwirtschaftliches Heimwesen. Er war unter anderem Alleineigentümer der beiden…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  29. 9C_759/2023Verwaltungsverfahren18.01.2024A. A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Abgabepflichtige) hat statutarischen Sitz in U.________/AG. Ihr statutarischer Zweck besteht in der Produktion und dem Vertrieb von bzw. dem Handel mit elektronischen Produkten aller Art. Darüber hinaus geht die Abgabepflichtige…Art. 89 Abs. 1 BGGArt. 89 Abs. 2 lit. c BGGArt. 89 Abs. 2 lit. d BGGArt. 66 Abs. 1 BGG
  30. 2C_109/2022Verwaltungsverfahren30.01.2023A. Am 17. Juli 2020 richtete der National Tax Service der Republik Korea (nachfolgend: ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die ersuchende Behörde stützte sich dabei auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der…Art. 84a BGGArt. 25 DBA CH-KR
  31. BGE 149 III 124Zwangsvollstreckung09.01.2023Federführendes Betreibungsamt (Lead-Amt); Steuerarrest. Die Bestimmung des federführenden Betreibungsamtes (Lead-Amtes) erfolgt durch das Arrestgericht oder das Steueramt als Arrestbehörde und stellt eine Anordnung zum Arrestvollzug…Art. 17 SchKGArt. 274 SchKGArt. 170 DBGArt. 29a BV
  32. 5A_794/2022Schuldbetreibungs- und Konkursrecht09.01.2023A. A.a. Gegen A.________ wurde am 27. Januar 2016 wegen Steuergefährdung und Wohnsitz im Ausland eine Sicherstellungsverfügung für die direkten Bundessteuern der Jahre 2005 bis 2009 sowie 2010 bis 2015 im Totalbetrag von Fr. 65'000'000.-- erlassen. Gestützt auf diese…Art. 19 SchKGArt. 17 SchKGArt. 29a BVArt. 271 Abs. 1 SchKG
  33. BGE 148 II 369Verwaltungsverfahren15.03.2022§ 13 und § 65a Abs. 2 VRG/ZH; Sinn und Zweck der Behördenbeschwerde des Bundes und entsprechende Verteilung kantonaler Gerichtskosten. Sinn und Zweck der Behördenbeschwerde des…Art. 66 Abs. 4 BGGArt. 111 Abs. 2 BGGArt. 89 Abs. 2 lit. a BGGArt. 49 BV
  34. 2C_1038/2020Verwaltungsverfahren15.03.2022A. Die A.________ AG wurde am 5. Februar 2020 in das Handelsregister eingetragen und bezweckt die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch in der Schweiz registrierte Anwältinnen und Anwälte und andere qualifizierte Berater. Deren Gründer und einziger Verwaltungsrat…Art. 82 lit. a BGGArt. 83 BGGArt. 90 BGGArt. 89 Abs. 2 lit. a BGG
  35. 1B_103/2021Strafprozess04.03.2022A. Am 8. September 2020 reichte G.________, freigestellter Heilmittelinspektor des Kantons Zug, eine Strafanzeige gegen die Regierungsräte B.________, F.________, C.________ und D.________ und die Regierungsrätin des Kantons Zug E.________ betreffend Beihilfe zu Amtsmissbrauch…Art. 30 Abs. 3 BVArt. 78 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGG
  36. 6F_5/2022Strafprozess02.03.2022A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte A._________ mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2…Art. 122 BGGArt. 41 EMRKArt. 122 lit. a BGGArt. 122 lit. b BGG
  37. 2C_295/2021Strafprozess01.12.2021A. Der Schweizerische Markenartikelverband C.________ erstattete am 27. April 2020 Anzeige beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO). Diese eröffnete am 1. September 2020 gegen mehrere Unternehmen, darunter die A.________ AG, eine Untersuchung gemäss Art. 27 des…Art. 71 BGGArt. 29 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 KG
  38. BGE 148 II 92Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht22.10.2021Anwendung des BGÖ auf die Schiedskommission im Tarifgenehmigungsverfahren mit Einigungstarif. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten…Art. 2 Abs. 1 lit. a BGÖArt. 3 Abs. 1 lit. a BGÖArt. 55 URGArt. 6 BGÖ
  39. 1C_333/2020Verwaltungsverfahren22.10.2021A. A.a. Mit Gesuch vom 17. Juni 2016 stellten die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris (Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst), SSA (Société Suisse des Auteurs), SUISA (Genossenschaft für Urheber und Verleger von Musik), SUISSIMAGE…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 16 Abs. 1 BGÖArt. 83 BGG
  40. 1C_385/2021Raumplanung und öffentliches Baurecht06.10.2021A. A.A.________ und B.A.________ sind Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone B.________. Auf dem Grundstück befinden sich unter anderem ein Einfamilienhaus und ein Schwimmbad mit Stützmauer.Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 82 BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  41. 1C_288/2020Raumplanung und öffentliches Baurecht28.04.2021A. A.________ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 608780 im Bezirk Oberegg. Dieses liegt in der Landwirtschaftszone. Auf dem Grundstück steht ein vor 1972 erstelltes Wohnhaus, welches nie landwirtschaftlich genutzt wurde. Am 7. November 2013 erteilte der Bezirksrat Oberegg…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 1 lit. b BGGArt. 93 Abs. 1 BGGArt. 93 Abs. 3 BGG
  42. BGE 145 I 1Grundrecht29.10.2018Zulässigkeit behördlicher Interventionen im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung; Abstimmungsvideo der Bundeskanzlei; Interventionen von kantonalen Behörden sowie von Unternehmen, die von den Kantonen…Art. 34 Abs. 2 BVArt. 189 Abs. 4 BVArt. 82 lit. c BGGArt. 10a BPR
  43. 1C_163/2018Politische Rechte29.10.2018A. Am 29. September 2017 beschloss die Bundesversammlung das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; BBl 2017 6245). Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen. Die eidgenössische Volksabstimmung über das Bundesgesetz über Geldspiele fand am 10. Juni 2018…Art. 77 Abs. 1 BPRArt. 77 Abs. 2 BPRArt. 80 Abs. 1 BPRArt. 82 lit. c BGG
  44. BGE 144 III 310Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters20.04.2018Führung des Grundbuchs; Abweisung einer Grundbuchanmeldung. Die Abweisung einer Grundbuchanmeldung betrifft einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht. Sie ist…Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 51 Abs. 1 lit. a BGGArt. 51 Abs. 4 BGG
  45. 5A_518/2017Sachenrecht20.04.2018A. A.________ (Beschwerdeführer), Urkundsperson des Kantons Aargau, beurkundete am 21. Juni 2016 die "Begründung eines Wohnrechtes". Danach räumte B.________ als Alleineigentümer der Liegenschaft V.________ (AG) / xxx seiner Lebenspartnerin, C.________, unentgeltlich das…Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 51 Abs. 1 lit. a Abs. 4 BGGArt. 76 Abs. 1 BGG
  46. BGE 143 IV 434Strafprozess25.10.2017Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen; Erfordernis der Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz. Der Verzicht der berufungsbeklagten Privatklägerschaft auf die freigestellte Anwesenheit an der mündlichen…Art. 81 Abs. 1 lit. a BGGArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGGArt. 405 Abs. 2 StPO
  47. 6B_888/2017Strafprozess25.10.2017A. Die Jugendanwaltschaft See/Oberland wirft X.________ (geboren am 19. Oktober 1998) in der Anklageschrift gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid zusammengefasst vor, er habe am Abend des 21. August 2015 in einem Restaurant in Zürich A.________ (geboren am 26. Juni…Art. 81 Abs. 1 lit. a BGGArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGGArt. 405 Abs. 2 StPOArt. 389 Abs. 1 StPO
  48. 6B_1099/2016Strafprozess01.09.2017A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ mit Entscheid vom 25. Juni 2015 wegen mehrfacher Vergehen gegen Art. 70 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 87 Abs. 5 und 8 des Bundesgesetzes über die…Art. 42 Abs. 1 BGGArt. 107 Abs. 2 BGGArt. 9 Abs. 1 StPOArt. 325 Abs. 1 lit. f StPO
  49. BGE 143 III 395Zwangsvollstreckung12.06.2017Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern. Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen den Fiskus gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, welche von der ZPO geregelt…Art. 285 ff. SchKGArt. 62 ff. ZPOArt. 5 Abs. 1 lit. f ZPOArt. 1 lit. c ZPO
  50. 5A_243/2016Schuldbetreibungs- und Konkursrecht12.06.2017A. A.a. Am 16. Januar 2012 überwies die A.________ AG, mit Sitz in U.________, der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Betrag von Fr. 77'947'760.-- zur Bezahlung der Schweizer Mineralölsteuer (Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und CO2-Abgabe).Art. 285 SchKGArt. 288 SchKGArt. 289 SchKGArt. 72 Abs. 2 lit. a BGG