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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2320Bundesblatt · BBl 2002 2291

zorganisationen sowie der Gemeinde- und der Städteverband (SSV) haben ihrerseits betont, dass die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen von wirksamen Kontrollmassnahmen des Bundes begleitet werden müssen, um die Qualität der erbrachten Leistungen zu sichern.

Frage 2: Wie beurteilen Sie grundsätzlich die anvisierte institutionalisierte interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und die ihr zu Grunde gelegten Instrumente (Pflicht zur Zusammenarbeit, Allgemeinverbindlicherklärung, Beteiligungsverpflichtung, interkantonale Rahmenvereinbarung) und wie bewerten Sie insbesondere das vorgesehene Instrumentarium zur demokratischen Legitimation der interkantonalen Vereinbarungen?

Grundsätzlich wurde die interkantonale Zusammenarbeit nur von der SPS, der GPS und den Arbeitnehmerorganisationen abgelehnt. Deren Hauptkritik war, dass faktisch eine vierte gesetzgebende Ebene im Staatsaufbau geschaffen werde. Diese Kritik – jedoch nicht die grundsätzliche Ablehnung – wurde von zahlreichen Interessenverbänden und einigen Kantonen geteilt. Fünf Kantone äusserten sich skeptisch (Aargau, Waadt, Neuenburg) bis ablehnend (Zug, Tessin) zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Die übrigen Kantone standen dem Instrument positiv gegenüber und sahen darin eine realistische Alternative zu der immer wieder auftauchenden Forderung nach Kantonsfusionen.

Während einzelne Kantone sich durch die Allgemeinverbindlicherklärung und die Beteiligungspflicht in ihrer Autonomie eingeschränkt sahen, forderten SPS, GPS, Arbeitnehmerverbände und weitere Interessenverbände das Gegenteil. Sie verlangten eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit für die Kantone. Die interkantonale Rahmenvereinbarung sowie der interkantonale Lastenausgleich wurden kaum kritisiert.

Die demokratische Legitimation der interkantonalen Zusammenarbeit wurde hingegen kritisch hinterfragt. Zwar stellten sich bis auf den Kanton Aargau sämtliche Kantone auf den Standpunkt, dass die demokratische Legitimationsbasis ausreichend sei. Andererseits haben, mit Ausnahme der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), alle Parteien, die Spitzenverbände der Wirtschaft sowie die überwiegende Mehrheit der übrigen Interessenverbände Zweifel an der demokratischen Legiti-

mation geäussert und auf die schlechten Erfahrungen mit Mitwirkungsrechten bei Konkordaten und Zweckverbänden verwiesen.

Frage 3: Wie beurteilen Sie die von der Projektorganisation zur Diskussion gestellten Aufgaben- und Kompetenzentflechtungen in den einzelnen Politikbereichen, um dadurch Bund und Kantonen zusätzlichen Handlungsspielraum und vermehrte Eigenverantwortung einzuräumen?

Die Mehrheit der Kantone, die CVP, die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP), die Liberale Partei der Schweiz (LPS) und der Vorort hätten eine noch konsequentere Aufgabenentflechtung begrüsst. Weiter betonte die Mehrheit der Kantone die Bedeutung von Mindeststandards bzw. forderte solche für die kantonalisierten Aufgaben und schlug eine Rahmengesetzgebung vor. Dieser Forderung schloss sich der SGB an. Die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände