Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2321Bundesblatt · BBl 2002 2291
(VSA), die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz (SGU) und der SSV standen der Aufgabenentflechtung eher skeptisch gegenüber und kritisierten eine zu starke Fokussierung auf die Kantone und deren Eigenständigkeit auf Kosten von regionalen Lösungsansätzen. Die SPS lehnte Kantonalisierungen kategorisch ab.
Grundsätzliche Opposition, namentlich durch von Aufgabenentflechtungen direkt betroffene Verbände, wurde vor allem in den drei Bereichen Sozialversicherungen und Sozialpolitik, Bildung sowie Verkehr geäussert. In den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft sowie Wohnungswesen, Justiz und Sicherheit hingegen konzentrierte sich die Kritik auf einige wenige Teilbereiche. Auf die Reaktionen zu den einzelnen Aufgabenentflechtungen wird in Ziffer 6 der Botschaft eingegangen.
Frage 4: Sind Sie mit dem erarbeiteten Konzept des neuen Ausgleichssystems als Ganzes (Finanzausgleich im engeren Sinn mit den Elementen Ressourcenausgleich, Belastungsausgleich und interkantonaler Lastenausgleich) einverstanden?
Das Ausgleichssystem wurde in seinen Grundzügen akzeptiert. Einzig der Kanton Zug stand den vorgeschlagenen Instrumenten und Zielen skeptisch gegenüber und sah die Gefahr, dass das System im Endeffekt zu einer materiellen Steuerharmonisierung führen könnte. Die Kantone Freiburg und Neuenburg stimmten dem Ausgleichssystem zwar grundsätzlich zu, hielten jedoch einen deutlich grösseren Abbau der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit für unumgänglich. Ansonsten wurde das Konzept des Finanzausgleichs im engeren Sinn als modern, kohärent, zweckmässig, kompatibel mit den kantonalen Finanzausgleichsreformen und als längst überfällig bezeichnet. Besonders begrüsst wurde die strikte Trennung von Ausgleichswirkung und Anreizsystem, da auf diese Weise Fehlanreize vermieden würden.
Frage 5: Wie beurteilen Sie den Mechanismus des Ressourcenausgleichs, mit dem die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen in einem politisch zu definierenden Rahmen abgebaut werden?
Die Kantone, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände befürworteten den Ressourcenausgleich als sinnvolle Alternative zu einer materiellen Steuerharmonisierung. Die SPS, die GPS, die Gewerkschaften und verschiedene Sozialorganisationen hätten hingegen eine materielle Steuerharmonisierung grundsätzlich vorgezogen. Die SPS schlug vor, den Ressourcenausgleich gekoppelt mit einer materiellen Steuerharmonisierung zu realisieren.
Kritisiert wurde der neue Ressourcenindex. Es wurde gefordert, dass der Index von Grund auf überarbeitet werden soll, damit die Bemessung der finanziellen Potenziale der Kantone neu auf einer transparenteren und nachvollziehbareren Basis vollzogen werden könne.
Beim Disparitätenabbau konzentrierte sich die Kritik auf vier Themenkreise:
– Den Ausschluss derjenigen Kantone vom Disparitätenabbau, deren Indexwert zwischen der Höhe der Mindestausstattung und dem schweizerischen Mittel des Ressourcenindexes liegt.