Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2373Bundesblatt · BBl 2002 2291
5.5.1.1 Konzeption und Elemente des neuen Ressourcenindexes
5.5.1.1.1 Das Grundkonzept
Zur Bemessung der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kantone stützt sich der neue Ressourcenindex auf die Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG) ab. Die ASG fasst das steuerbare Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie die Gewinne der juristischen Personen zu einer Masszahl zusammen. Die Grundidee dieses Konzepts besteht darin, dass letztendlich jede Steuer entweder aus Arbeits- oder Kapitaleinkommen, Vermögen oder Gewinnen bezahlt wird. Die Summe dieser Grössen kann somit als Steuerpotenzial eines Kantons bezeichnet werden.
Von zentraler Bedeutung für den Ressourcenindex ist, dass dieser nicht von der kantonalen Besteuerungspolitik beeinflusst werden kann. Da das Steuerpotenzial der Kantone erhoben wird, ist es unerheblich, mit welchen fiskalischen Instrumenten und mit welchen Steuertarifen die Kantone ihr Steuerpotenzial tatsächlich ausschöpfen. Es bleibt den Kantonen überlassen, ihre Steuerpolitik optimal auf die kantonalen Bedürfnisse und Besonderheiten auszurichten.
5.5.1.1.2 Die Elemente des neuen Ressourcenindexes
Zur Zeit stehen noch nicht sämtliche Elemente der ASG zur Verfügung, da die Instrumente zur Erhebung der statistischen Basisdaten erst noch erarbeitet werden müssen. Unter Ziff. 5.5.1.2 wird auf die noch zu schliessenden Lücken bei den Datengrundlagen zurückgekommen. Dennoch konnte anhand der vorhandenen Daten eine zuverlässige Hochrechung der ASG-Werte für sämtliche Kantone erstellt werden (vgl. Ziff. 5.5.1.3). Zunächst soll nun aber das Konzept der ASG im Detail erläutert werden.
Die ASG umfasst folgende drei Hauptelemente:
1. Die Einkommen der natürlichen Personen
Mit den kantonalen Steuerbemessungsgrundlagen der direkten Bundessteuer liegen harmonisierte Werte der Einkommensbesteuerung der natürlichen Personen für sämtliche Kantone vor. Aus konzeptionellen Überlegungen müssten auch Einkommen, die der Quellensteuer unterliegen, in die ASG einbezogen werden. Dazu fehlen zur Zeit jedoch die entsprechenden statistischen Grundlagen, sodass diese Einkommen für die in dieser Botschaft vorliegende Hochrechnung noch nicht integriert werden konnten. Es ist jedoch vorgesehen, diese Daten bis zur Einführung der NFA bereitzustellen (vgl. Ziff. 5.5.1.2).
Im Zusammenhang mit der Einkommensbesteuerung ist auf die Steuerprogression hinzuweisen. So weisen z.B. zwei Gebietskörperschaften mit demselben Durchschnittseinkommen, aber jeweils unterschiedlichen Einkommensverteilungen nicht das gleiche Potenzial an Einkommenssteuern auf. Soll deren Steuerpotenzial korrekt wiedergegeben werden, muss die Steuerprogression berücksichtigt werden. Die indirekte Steuerprogression ist in den Daten der Steuerbemessung zur direkten Bundessteuer bereits enthalten, da verschiedene Abzüge vorgenommen wurden. Zusätzlich soll aber auch