Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2413Bundesblatt · BBl 2002 2291
Trennung von Umverteilungsfunktion und Anreizfunktion im offensichtlichen Widerspruch. Auch sollen neu die wichtigsten Ziele des Finanzausgleichs in der Verfassung abschliessend enumeriert werden. Mit der vorliegenden Botschaft wird deshalb ein völlig neuer Wortlaut von Artikel 135 vorgeschlagen (vgl. Ziff. 6.5.1 und den Entwurf des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen).
Angesichts des grundlegenden Umbaus des Ausgleichssystems bedarf das Finanzausgleichsgesetz zwingend einer Totalrevision. Das vorgeschlagene neue Gesetz beinhaltet neben den verschiedenen Instrumenten des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auch Bestimmungen zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (vgl. Ziff. 6.6 und den Entwurf des Bundesgesetzes über den Finanzausgleich).
6 Besonderer Teil
Sowohl die Aufgabenentflechtung als auch die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen bedingen eine Reihe von Verfassungsänderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen. Ziel der Verfassungsänderungen ist es, eine sachgerechte Aufgabenteilung und Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen dauerhaft sicherzustellen sowie falsche Anreize und Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Verfassungsänderungen werden in den folgenden Aufgabenbereichen vorgenommen: Landesverteidigung (Beschaffung Armeematerial); Bildung, Forschung und Kultur (Sonderschulung, Ausbildungsbeihilfen); Umwelt und Raumplanung (Vermessung); Öffentliche Werke und Verkehr (Strassenverkehr, öffentlicher Agglomerationsverkehr); Soziale Sicherheit (individuelle Leistungen der AHV und IV, Ergänzungsleistungen, Bau- und Betriebsbeiträge der IV, Förderung der Alters- und Behindertenhilfe); Strafrecht (Straf- und Massnahmenvollzug).
Die beantragten Änderungen auf Verfassungsstufe werden Anpassungen in zahlreichen Bundesgesetzen erfordern. Die im Rahmen der vorliegenden Botschaft beantragten Änderungen auf Verfassungsstufe können nur dann Wirkung entfalten, wenn auch die notwendigen Änderungen auf Gesetzesstufe vorgenommen werden. Die finanziellen Auswirkungen der NFA auf Bund und Kantone sind deshalb unter der Annahme berechnet worden, dass alle Reformelemente umgesetzt werden, einschliesslich jener, welche keine Verfassungsänderung benötigen und somit erst im Rahmen der zweiten Botschaft vorzulegen sein werden.
Die Ausführungen des sechsten Kapitels befassen sich mit den Änderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen sowie den für die Grundprinzipien der Föderalismusreform notwendigen Verfassungsbestimmungen. Neben den Verfassungs- und Gesetzesänderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen (Ziff. 6.1 und 6.2), den laufenden bzw. geplanten NFA-kompatiblen Reformen (Ziff. 6.3) und den aus der NFA ausgeklammerten Aufgabenbereichen (Ziff. 6.4) werden sämtliche Verfassungsänderungen (Ziff. 6.5) sowie das totalrevidierte Bundesgesetz über den Finanzausgleich (Ziff. 6.6) kommentiert. Die Ziffer 6.1 enthält zudem die Ergebnisse der Vernehmlassung in den einzelnen Aufgabenbereichen.